Das erste von 2 Sparpaketen hat der Gemeinderat am 26.04.16 verabschiedet. Die LINKEN haben als einzige dieses sog. Maßnahmepaket 1 generell abgelehnt. Wichtig zu wissen: Dieses Sparpaket wandert nun in den Entwurf für den Doppelhaushalt, der in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet wird. Es wird also noch einmal über die Kürzungen abgestimmt werden. Protest kann also noch gegen die Sparmaßnahmen organisiert werden! Ganzen Beitrag lesen »
Initiativen
LINKE Karlsruhe lehnt erstes Sparpaket im Gemeinderat ab: “Zu wenig weitsichtig, zu wenig sozial und zu wenig demokratisch”
Haushaltsrede Kreistag Tübingen
Im Dezember 2015 hielt Bernhard Strasdeit die Haushaltsrede 2016 im Tübinger Kreistag, kann auf deren Homepage hier nachgelesen werden.
Haushaltsrede von Hannes Rockenbauch
Für die Fraktion SÖS-LINKE-PluS hielt Hannes Rockenbauch die Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2016/2017. Zum Nachlesen und Anregungen sammeln findet ihr auf der Seite der Fraktion die Rede
Für eine faire Finanzierung der Krankenhauskosten!
DIE LINKE im Heilbronner Kreistag stimmte auf der letzten Kreistagssitzung einer Resolution der Verwaltung zu, in der eine faire Finanzierung der Krankhäuser gefordert wurde.
Hier die Begründung, unten die Resolution.
Bundestag und Bundesrat beraten derzeit in einem beschleunigten Verfahren über den Entwurf des „Krankenhausstrukturgesetzes“ (KHSG). Dieser basiert auf Eckpunkten einer Bund-Länder-AG. Das KHSG enthält Regelungen zur Betriebskostenfinanzierung, Sicherstellungs- und Zentrenzuschlägen, Qualitätsvorgaben und Qualitätskontrollen. Ganzen Beitrag lesen »
Reisebericht aus Diyarbakir

Lukas Oßwald (3. v.l.) und Gökay Akbulut (1.v.r.) vom Kompofo trafen auch Kommunalpolitiker in Diyarbakir.
Eine Delegation von Wahlbeobachtern der baden-württembergischen LINKEN war auf Einladung der HDP bei der Parlamentswahl am 7.6. in der Türkei, darunter zwei Kommunalpolitiker vom Kompofo mehr
MP Kretschmann bedient Bürgermeisterwünsche
Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann besuchten den Landkreis Heilbronn und hatte in seinem Programm ein kommunalpolitisches Gespräch mit Landrat, (Ober-)Bürgermeister und Kreistagsfraktionsvorsitzenden. Es ging u.a. um die Änderung des Kommunalverfassungsrechts. Der CDU-Fraktionsvorsitzender des Heilbronner Kreistags und Bürgermeister, Dieter Böhringer, beklagte die „Ausuferung von Minderheitenrechten“ in der Kommunalpolitik. Kretschmann kündigte daraufhin an, dass ein Entwurf zur Änderung der Kommunalverfassung bereits abgeändert wurde. Die Ausweitung der Rechte von Fraktionen in den Kommunalparlamenten, wie etwa die Einbringungen von Anträge (unabhängig der Größe der Fraktion), wird aus dem Gesetzentwurf des Innenministeriums gestrichen.
Über weitere, bisher nicht umgesetzte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, wie etwa die Direktwahl von LandrätInnen, wurde kein Wort gesprochen.
Einen auführlichen Bericht gibt es hier
Anträge aus Reutlingen zu Wohnen und Flüchtlingen
Vier Anträge aus dem Reutlinger Gemeinderat und Kreistag zum Themen Wohnen und Flüchtlinge:
Zu Sicherung bezahlbaren Wohnraums und Erhaltung der Stadtquartiere: GR_Antrag_bezahlbarer Wohnraum+Sicherung Stadtquartiere
Zu Reutlingen benötigt preiswerten Wohnraum jetzt! Neubau durch GWG und Umwandlung von Leerstand zu Wohnraum: GR_Antrag_preiswerter_Wohnraum
Zu Umbau und Sanierung der ehemaligen Ypern-Kaserne zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden: GR_Antrag_Ypern-Gelände
Zu Bericht und vertiefende Informationen über die aktuelle Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge im Landkreis Reutlingen: KT_Antrag_Betreuung_Flüchtlinge-1
Musteranträge für die Tarifauseinandersetzung bei den Sozial- und Erziehungsdiensten
Aktive linke Gewerkschafter stellen linken Kommunalpolitikern Musteranträge zur Auseinandersetzung bei den Sozial- und Erziehungsberufen zur Verfügung. Die Anträge findet ihr für Kommunen hier:
aufwertung sozialberufe musterantrag Kommunen-1
und für Kreise hier:
LAG „Betrieb und Gewerkschaft“: Gewerkschaftliche Positionen in kommunalen Parlamenten
Die diesjährige Jahreshauptversammlung der Landes-AG „Betrieb und Gewerkschaft“ fand am 18. April 2015 in der Karlsruher „Walhalla“ statt. Hier loteten die Mitglieder aus, mit welchen Mitteln die Gemeinde- und Kreisräte der Linken Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der bei den Kreisen und Kommunen Beschäftigten nehmen können. Die Versammlung war inhaltlich mit dem „Kommunalpolitischen Forum e.V.“ abgestimmt.
Gertrud Moll, eine Landessprecherin der AG, betonte, dass natürlich alle kommunalen Mandatsträger der Linken bei allen Entscheidungen die Interessen der Arbeitnehmer im Blick haben: Bei den Krankenhäusern, den Kitas, dem ÖPNV oder beim kommunalen Sozialen Wohnungsbau: Ganzen Beitrag lesen »
Anträge Sozialticket und Ältestenrat
Hier findet ihr zwei Anträge der Zählgemeinschaft DIE LINKE/ÖDP im Kreistag des Landkreises Rems-Murr. Der erste Antrag fordert die Erstellung eines Konzeptes für ein VVS-weites Sozialticket: Rems_Antrag_Sozialticket_20150420.
Der Zweite fordert einen Sitz im Ältestenrat für die Zählgemeinschaft: Rems_Antrag_Ältestenrat_20150420