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Kommunalpolitiker gegen TTIP

19. April 2015  Gemeinderäte, Position, TTIP

Rede von Dr. Emanuel Peter, Mitglied des Gemeinderats Rottenburg und des Kreistags Tübingen, gehalten am Internationalen Aktionstag gegen TTIP am 18.4.2015 in Tübingen:

Was hat ein internationales Freihandelsabkommen zwischen zwei mächtigen Wirt­schaftsblöcken wie den USA und der EU mit unseren Städten und Gemeinden zu tun? Geht es bei TTIP nicht um die Beseitigung von Zollschranken und um Handels­schranken wegen unterschiedlicher Schlusslichter von PKW? Wenn dem so wäre, warum hat dann der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages Anfang des Jahres ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das den Kommunen jegliches Mitspra­cherecht bei TTIP gesetzlich verbieten will? Ganzen Beitrag lesen »

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Einpendler sind keine Feinde

10. April 2015  Betrieb&Gewerkschaft, Gemeinderäte, Gesundheit, Position

Leserbrief der Stadträtin der LINKEN Tübingen, Gerlinde Strasdeit. Erschienen im “Schwäbischen Tagblatt” vom 2. April 2015:

Die Debatte um das Parkhaus auf dem Schnarrenberg nimmt langsam skurile Züge an. Die grüne Gemeinderatsfraktion zählt stundenlang Autos. Wir Linke unterhalten uns lieber mit Beschäftigten oder mit schwerkranken Patientinnen, die oft von weit her kommen oder sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in den überfüllten Tü-Bus zwängen können. Ganzen Beitrag lesen »

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Anträge zu preisgünstigem Wohnraum

31. März 2015  Gemeinderäte, Soziales, Wohnen

Die Stadträte der Linken Liste Reutlingen beantragen Maßnahmen, um preiswerten Wohnraum zu gewinnen. Etwa durch Neubau durch GWG und Umwandlung von Leerstand zu Wohnraum.

Den Antrag findet ihr hier:

 

Reutlingen benötigt preiswerten Wohnraum jetzt! Ganzen Beitrag lesen »

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Wer erhält ein Mobilitätsticket?

27. März 2015  Soziales, Verkehr

Linke Kommunalpolitiker in Stadt- und Landkreis Heilbronn haben beschlossen über das Mobilitätsticket und die Möglichkeiten von erwerbstätigen Aufstockern zu informieren:

-> Empfänger/innen von Grundsicherungsleistungen nach SGB II (ALG 2 – Hartz IV)

-> Empfänger/innen von Grundsicherungsrenten wegen des Alters oder Erwerbsunfähigkeit nach SGB XII

-> Empfänger/innen von Arbeitslosengeld  1 (ALG I), welche mit ALG 2 aufstocken müssen. (Oder  an der Bedarfsgrenze liegen)

erhalten für 20 € ein Monatsticket !

Erwerbstätige Aufstocker erhalten ein notwendiges Monatsticket, das Jobcenter ersetzt die Kosten! Ganzen Beitrag lesen »

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Grußwort bei Verdi-Landesbezirkskonferenz

23. März 2015  Betrieb&Gewerkschaft, Kreistage, Rede, Soziales
Seit 10 Jahren Kreisrat in Tübingen: der Landesgeschäftsführer der LINKEN, Bernhard Strasdeit.

Seit 10 Jahren Kreisrat in Tübingen: der Landesgeschäftsführer der LINKEN, Bernhard Strasdeit.

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN, hielt bei der Ver.di-Landesbezirkskonferenz eine Gastrede. Daringeht er auf seine kommunalpolitische Arbeit und Erfahrung ein. Ein Thema war die aktuelle Tarifrunde bei den Sozial- und Erziehungsdiensten.

Strasdeit ist als Tübinger Kreisrat auch Mitglied des Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. Im folgenden kann die Rede nachgelesen werden. Ganzen Beitrag lesen »

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Fragen zu derivaten Finanzgeschäften und Fremdwährungsdarlehen in der Schweiz

27. Februar 2015  Anfrage, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte
Zwei Anfragen zu Finanzierungsmodellen, welche die Leonberger Stadträtin und Kompofo-Mitglied Gitte Hutter an die Leonberger Verwaltung gestellt hat, zu derivaten Finanzgeschäften und Fremdwährungsdarlehen in der Schweiz.
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Verschieden Kommunen und Städte, wie z.B. die Stadt Pforzheim, hatten bzw. haben
derivative Finanzgeschäfte abgeschlossen. Ganzen Beitrag lesen »

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Haushaltsanträge DIE LINKE Rottenburg

26. Februar 2015  Antrag, Betrieb&Gewerkschaft, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Soziales, Wohnen

Haushaltsanträge der LINKEN im Rottenburger Gemeinderat, u.a. zu Erzieher*Innen in Kitas, Sozialticket, Wohnungsbau und Integration.

Reformstau und Niedriglöhne beseitigen Ganzen Beitrag lesen »

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Überblick über die Sozialtickets im Land

26. Februar 2015  Gemeinderäte, Kreistage, Soziales, Verkehr

Die Fraktion Unabhängige Listen Freiburg hat eine Zusammenstellung der bisherigen Sozialtickets im Land erarbeitet. Wie funktioniert es, wer kann es beziehen. Die Infos sind in folgender Präsentation zu finden:

Das Sozialticket in Baden-Württemberg

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Haushaltsrede im Tübinger Gemeinderat

25. Februar 2015  Betrieb&Gewerkschaft, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Rede

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Tübinger Gemeinderat, Gerlinde Strasdeit, hielt ihre Haushaltsrede zu Themen wie mehr Personal in den Kitas, Schulsozialarbeit, Flüchtlinge, Schülerfahrkarten, Rekommunalisierung von Reinigungskräften. Ganzen Beitrag lesen »

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Kommunale Daseinsvorsorge schützen und nicht durch das Freihandelsabkommen TTIP gefährden

19. Februar 2015  Allgemein, Antrag, Kreistage, TTIP

Die Zählgemeinschaft von ödp und DIE LINKE im Kreistag des Rems-Murr-Kreis hat gemeinsam mit der Grünen-Fraktion einen Antrag zum Freihandelsabkommen TTIP gestellt. Er wird hier dokumentiert:

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Zählgemeinschaft DIE LINKE/ÖDP stellen folgenden Antrag:

Kommunale Daseinsvorsorge schützen und nicht durch das Freihandelsabkommen TTIP gefährden. Ganzen Beitrag lesen »

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