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Rede zum Weinheimer Haushalt 2012

29. Februar 2012  Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Rede

[Rede von Stadtrat Carsten Labudda, DIE LINKE, bei der Sitzung des Weinheimer Gemeinderates vom 29. Februar 2012]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Als vor einem Jahr den Haushalt für 2011 verabschiedet wurde, rechneten alle hier im Saale mit neuen Schulden für die Stadt Weinheim. Die überaus positive finanzielle Entwicklung des letzten Jahres hat nun neue Spielräume eröffnet, so dass uns die Verwaltung einen Etatentwurf vorgelegt hat, der in kleinem Maßstab die Tilgung städtischer Schulden beinhaltet. Das kann uns alle freuen.

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„Die Kreisecke“ – Spalte im Schwäbischen Tagblatt Tübingen, Ausgabe vom 14. Februar 2012

14. Februar 2012  Kreistage, Position, Soziales

Zeter und Mordio

Städtetagspräsident Ude hat der grün-situierten Stadtaristokratie beim Neujahrsempfang ins Gewissen geredet: “Ja zu Bürgerbeteiligung und nein zur Workshop-Demokratie!“
Und von wegen, Privat müsse vor  Staat gehen. Das seien die Regierungserklärungen von gestern. So könnten die Kommunen große Aufgaben wie Kinderbetreuung und Energiewende
nicht stemmen. Die Argumente aus München sind auch unsere. Ganzen Beitrag lesen »

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Anträge zum Haushalt 2012 der Stadt Tübingen LINKE Fraktion im Tübinger Stadtrat

12. Februar 2012  Antrag, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte

1.    10% Erhöhung für die „Sozialvereine“, im Bereich Soziales,  Jugend und Gesundheit sowie Gleichstellung und Integration, selbstverständlich zusätzlich zur Aussetzung der Zuschusskürzung von 55.000 ¤. Begründung: die Zuschüsse waren von 2009 bis 2011 ohne Dynamisierung festgeschrieben. In dieser Zeit mussten die Vereine sämtliche Kostensteigerungen, neben den Tariferhöhungen beim Personal von rd. 6% (ohne die Tariferhöhungen 2012) übernehmen. Ganzen Beitrag lesen »

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Antrag der Fraktion die Linke zum Thema und zum Tagesordnungspunkt „Verleihung der Ehrenbürgerschaft“

30. Januar 2012  Antrag, Gemeinderäte, Jugend & Kinder, Kunst & Kultur

Gemeinderatssitzung in Tübingen am 30. Januar 2012

Heute vor 79 Jahren: Am 30. Januar 1933 wird Adolf Hitler von Reichspräsident Hindenburg zum Reichskanzler ernannt.

Antrag der Fraktion die Linke zum Thema und zum Tagesordnungspunkt „Verleihung der Ehrenbürgerschaft“

  1. 1.     Geschäftsordnungsantrag: Der Tagesordnungspunkt „Verleihung der Ehrenbürgerschaft“ wird im öffentlichen Teil der Tagesordnung behandelt, vor allem auch deshalb, weil es dazu einen Antrag gibt, der nicht die Person des zu Ehrenden betrifft, sondern eine grundsätzliche Frage, die Inhalt unseres zweiten Antrags ist.
  2. 2.     Vertagungsantrag: Die Verleihung von Ehrenbürgerschaften in Tübingen wird so lange ausgesetzt, bis einer Regelung zustande kommt, wie mit den belasteten Mitgliedern, Anhängern und Aktivisten der NSDAP auf der Ehrenbürgerliste der Stadt Tübingen umgegangen wird. Ganzen Beitrag lesen »

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Haushaltsrede 2012 – Hans-Jürgen Kemmerle (Ludwigsburg)

20. Dezember 2011  Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Kreistage, Rede

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,

als sie, Herr Landrat diesen Haushaltsplanentwurf mit dem Hinweis auf seine neue Form durch die Umstellung von der Kameralistik zur Doppik und die deutlich geringere Seitenzahl im Oktober einbrachten, war ich natürlich gespannt, was da kommen würde. Ganzen Beitrag lesen »

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Bernhard Strasdeit, LINKE Fraktion, Haushaltsrede Kreistag am 14.12.2011

15. Dezember 2011  Finanzen & Haushalt, Kreistage, Rede

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

lassen sie mich mit einem europäischen Bezug beginnen. Der Euro und damit die europäische Wirtschaftskraft gelten in Gefahr und wir haben hier mit den Kreisfinanzen und im Kreishaushalt 2012 im Vergleich zu den Vorjahren dennoch eine entspanntere Situation. Ganzen Beitrag lesen »

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Neue grüne Stabsstellen für Boris Palmer. Bei Winni Herrmann sind noch nicht alle untergekommen

05. Dezember 2011  Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Position
Am 5. Dezember 2011 im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung.

1. Paten für Grünpflege und Freisäcke statt öffentliche BeschäftigungDie „Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement“ und die „Referentin des Baubürgermeisters“ legten die Vorlage „(M)ein Stück Tübingen. Patenschaftskonzept zur Pflege von Grünflächen, Spielplätzen, Brunnen u.ä“ vor.
Boris Palmer wiegelte ab. Es habe nichts mit Personaleinsparung zu tun, man wolle nur den Tatendrang der Bürger in geordnete Bahnen lenken. Er verstehe nicht, warum von Seiten der Linken und in der Presse Kritik laut geworden sei. Die CDU gab nach anfänglicher Kritik klein bei und forderte für die hilfswilligen Bürger zwei kostenlose Laubsäcke pro Jahr, die Grünen setzten noch eins drauf und forderten die bedarfsgerechte Ausgabe von drei und mehr Freissäcken. Vielleicht über eine neue Stabsstelle eines „Laubsackbeauftragten“, der dann auch Missbrauch und Mitnahmeeffekte kontrolliert?
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Anträge zum Kreishaushalt LINKE-Fraktion im Kreistag Tübingen / Anton Brenner, Angela Hauser, Bernhard Strasdeit

30. November 2011  Antrag, Finanzen & Haushalt, Kreistage

1.

Eigenanteile Schülerbeförderung

Schülerinnen und Schüler im Landkreis sollen zukünftig nicht mehr gegenüber Studierenden benachteiligt werden. Die monatlichen Eigenanteile sollen an das Naldo-Semesterticket angeglichen werden.

Um dem Kreistag eine entsprechende Änderung der Satzung über die Erstattung der Schülerbeförderungskosten zu ermöglichen, wird für 2012 ein entsprechender Betrag im Kreishaushalt eingestellt. Ganzen Beitrag lesen »

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Armutsbericht

11. November 2011  Antrag, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte

Antrag

Die Verwaltung veröffentlicht bis zum 31.03.2012 einen Armutsbericht. Die hierfür notwendigen Mittel sind von der Verwaltung zu beziffern und in den Haushalt einzustellen. Ganzen Beitrag lesen »

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„Die Stadt für alle“ – Haushaltsrede und Anträge von SÖS und LINKE im Stadtrat

23. Oktober 2011  Antrag, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Rede

Alle Anträge plus die Rede von Ulrike Küstler zum Haushalt:

Haushalt2012-2013

Weitere Informationen unter: www.stuttgart.de/soesundlinke

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