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Rückzug des Bundes aus der Finanzierungsverantwortung für den regionalen ÖPNV – Konsequenzen für Karlsruhe und die Region

Mit der Förderalismusreform geht die Finanzierung des ÖPNV auf die Bundesländer über. Der gesamte Rahmen der Finanzierung des ÖPNV ändert sich damit. Es ist noch ein paar Jahre hin. Da aber z. B. Straba-Projekte eine lange Anlaufzeit haben, besteht Grund, jetzt schon nach den Folgen für den kommunalen öffentlichen Nahverkehr zu fragen …

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Mobilitätskarte für Stuttgart

27. März 2012  Antrag, Gemeinderäte, Soziales, Umwelt, Verkehr

Stuttgart steht in der Verantwortung, den Anteil umweltverträglicher Mobilität in der Stadt zu erhöhen. Dazu muss der Modal Split, d.h. die Anteile der verschiedenen Verkehrsmittel verändert werden zugunsten des öffentlichen Verkehrs und durch nutzerfreundliche Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel.

Ein einheitliches Zugangs-, Bezahl- und Buchungssystem für die Nutzung von Bahnen, Bussen, Leihfahrrädern und Pedelecs sowie Carsharing und Taxen und Parkflächen muss geschaffen werden, um den Anreiz zum Umstieg vom privat genutzten PKW auf umweltfreundliche Verkehrsarten zu erhöhen.

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Kreistag Tübingen: Antrag Asylbewerber

21. März 2012  Antrag, Kreistage, Soziales

Die Fraktion der Linken im Tübinger Kreistag:

Anton Brenner, Angela Hauser, Bernhard Strasdeit

Tübingen, den 21. März 2012

Sehr geehrter Herr Landrat Walter, liebe Kolleginnen und Kollegen im Tübinger Kreistag !

Das Problem der Unterbringung von Asylbewerbern in der Rottenburger Weggentalstraße bewegt viele Menschen. Wir denken, dass noch nicht alle Alternativen und Möglichkeiten ausdiskutiert sind, und stellen deshalb folgenden
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MRSA Infektionen an Kliniken

11. März 2012  Anfrage, Gemeinderäte, Gesundheit

In den öffentlichen Medien wurde in den letzten Monaten berichtet, dass immer mehr Patient/innen an in Kliniken erworbenen MRSA-Infektionen schwer erkranken, bis hin zum Tod. Insgesamt wird kritisiert, dass die Maßnahmen in deutschen Kliniken gegen MRSA-Infektionen nicht ausreichend seien. Hier ist auch die Politik gefordert.

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Die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind berechtigt

Pressemitteilung, 9. März  2012

Linke Stadt- und Kreisräte Tübingen/Reutlingen/Rottenburg:

Die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind berechtigt

Ohne die Arbeit von Erzieherinnen in Kindergärten, ohne Pflegekräfte, ohne Verwaltungsangestellte und Müllwerker würde das öffentliche Leben zusammenklappen. Ihre Arbeit muss ordentlich bezahlt werden. Die Kolleginnen und Kollegen dürfen nicht für eine falsche Verteilungs- und Steuerpolitik in Geiselhaft genommen werden. Die Forderungen nach 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt Geld, mindestens aber 200 Euro, sind gerechtfertigt und angesichts der Steuermehreinnahmen im vergangenen Jahr auch bezahbar. Ganzen Beitrag lesen »

Warum wir diesmal dem Haushalt zugestimmt haben

Zum Leserbrief zum ÜBRIGENS von Sepp Wais im Schwäbischen Tagblatt am 7. März

keine selige Eintracht

Im Gemeinderat gab es weder „Eintracht“ noch „selige Harmonie“ und schon garnicht eine Selbstverleugnung sondern einen Kompromiss mit diesmal allen Beteiligten nach langen Verhandlungen. Die Linke trägt Kompromisse nur dann mit, wenn sich was zum Besseren dreht; und das war der Fall. Wir haben bei den Haushaltsberatungen der Stadt Tübingen maßgeblich durchgesetzt, dass die Azubis bei der Stadtverwaltung mit 100 Prozent Vollzeit und für mindestens ein Jahr übernommen werden und ihr Berufsleben nicht mit Zwangsteilzeit beginnen müssen. Ganzen Beitrag lesen »

Interfraktioneller Antrag: Feuerwehrlehrgänge Gruppenführer

Interfraktioneller Antrag Tübingen, den 5. März 2012

Betrifft: „Feuerwehrlehrgänge Gruppenführer“

Die Verwaltung prüft und berichtet:
Gibt es außer dem Lehrgangsangebot an der Landesfeuerwehrschule Baden-
Württemberg auch andere Möglichkeiten Gruppenführer auszubilden, beispielsweise
bei Berufsfeuerwehren oder Feuerwehrschulen anderer Bundesländer? Ganzen Beitrag lesen »

Schulverpflegung – Qualität und Kontrolle nicht ausreichend

04. März 2012  Anfrage, Gemeinderäte, Gesundheit

Die Antwort der Stadt Karlsruhe auf die Anfrage zur Schulverpflegung weist auf einige Probleme hin. Da, wo die Stadt zu Mittagessensangeboten verpflichtet ist, muss sie öffentlich ausschreiben. Die Stadt verpflichtet dabei die Anbieter auf die Qualitätskriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Bei öffentlichen Ausschreibungen entscheidet aber dann maßgeblich der Angebots-PREIS, Großanbietern mit cook & chill kommt das entgegen …

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Asbest in Schulen und Turnhallen – Eine lauernde Gefahr

04. März 2012  Anfrage, Gemeinderäte, Gesundheit

Bundesweit wurden in den letzten Jahren in Schulen und Turn-/Sporthallen Asbestbelastungen festgestellt, oft im Verlauf von Reparatur-, Sanierungs- oder Abbrucharbeiten oder dem Austausch beispielsweise von Heizungsanlagen oder Abhangdecken. Im Rahmen der energetischen Optimierung werden in Karlsruhe in vielen Schulen Heizungsanlagen saniert …

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Rede von Stadtrat Carsten Labudda, DIE LINKE, in der Gemeinderatssitzung am 29. Februar 2012 zum Haushalt der Stadt Weinheim 2012

29. Februar 2012  Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Rede

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Als vor einem Jahr den Haushalt für 2011 verabschiedet wurde, rechneten alle hier
im Saale mit neuen Schulden für die Stadt Weinheim. Die überaus positive finanzielle
Entwicklung des letzten Jahres hat nun neue Spielräume eröffnet, so dass uns die
Verwaltung einen Etatentwurf vorgelegt hat, der in kleinem Maßstab die Tilgung
städtischer Schulden beinhaltet. Das kann uns alle freuen. Ganzen Beitrag lesen »