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Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Ludwigsburg am 6.12.2019.

Redner: Peter Schimke, es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Landrat Doktor Haas,

sehr geehrte Frau Beck,

werte Damen und Herren des Kreistages,

werte Öffentlichkeit,

vielen Dank an die Verwaltung und alle Beteiligten bei der Erstellung des 523 Seiten umfassenden Kreishaushaltsplans für 2020.

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Antrag zu Kreisbau

16. Dezember 2019  Antrag, Kreistage, Wohnen

Im Reutlinger Kreistag wird die Gründung einer Kreisbau beantragt.

Antrag:

1. Der Landkreis Reutlingen gründet federführend für das gesamte Kreisgebiet eine Kreisbau-gesellschaft oder Kreisbaugenossenschaft.

2. Diese entwickelt nachhaltige Aktivitäten insbesondere im Sozialen Wohnungsbau und koordi-niert die entsprechenden Bautätigkeiten im Kreisgebiet.

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Zollernalbkreis – Redebeitrag zum Haushalt 2020

Andreas Hauser hält im Kreistag am 9.12.2019 seine Redebeitrag zum Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr verehrte Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!Meinen Vorrednern schließe ich mich mit Worten des Dankes und der Anerkennung gegenüber Ihnen, Herr Landrat Pauli und der Kreisverwaltung für die gute handwerkliche Arbeit an. Dass öffentliche Haushalte in ihrem Volumen von Jahr zu steigen, liegt in der Natur der Sache wie Steigerungen bei Löhnen, Verbraucherpreisen und Mieten, oder auch in die Gesamtheit der Wirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandsprodukt. Es gibt also weder Anlass für Euphorie noch für Dramatik, wenn der nun zu beschließende Haushalt 2020 der größte in der Geschichte des Landkreises ist. Es ist schlicht normal so und ein Minus müsste uns alle aufschrecken lassen. Ja, es stimmt. Der Zollernalbkreis tut viel und engagiert sich in nicht wenigen Bereichen geradezu vorbildlich.

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Resolutionsentwurf der Fraktion Tübinger Linke im Kreistag zum Deutschland-Takt

16. Dezember 2019  Allgemein, Klima, Kreistage, Position, Verkehr

Der Kreistag Tübingen fordert die Landesregierung, die Deutsche Bahn und die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen des Deutschland-Takts auch die Fahrgäste aus Rottenburg-Ergenzingen über die Gäubahn und aus Tübingen über Reutlingen eine direkte und ständige halbstündige Anbindung an den Stuttgarter Hauptbahnhof erhalten. Für einen leistungsfähigen Bahnknoten in Stuttgart müssen zusätzliche oberirdische Gleise erhalten bleiben, bzw. gebaut werden. Erst dadurch kann die Verbindung von Nah- und Fernverkehr garantiert und attraktiv für das Umsteigen vom Auto auf die Bahn gemacht werden.

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Haushaltsrede und Anträge von Claudia Mossmann in Leinfelden-Echterdingen

Haushaltsrede Leinfelden-Echterdingen am 22.10.2019

Am Anfang meiner Rede möchte ich allen Ehrenamtlichen in Leinfelden-Echterdingen meinen Respekt, meinen Dank und Anerkennung aussprechen.

Die LINKE setzt sich für mehr Transparenz, Mitbestimmung und Demokratie ein. Transparenz bedeutet, dass es weniger nichtöffentliche Tagesordnungspunkte gibt, und dass Entscheidungen öffentlich, für den Bürger nachvollziehbar, diskutiert und entschieden werden.

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Haushaltsrede im Kreistag Schwäbisch Hall 2019

Von Ellena Schumacher Koelsch, Kreis- und Stadträtin Schwäbisch Hall

Sehr geehrter Herr Landrat Bauer,
sehr geehrte Kreistagsverwaltung,
sehr geehrte Kreistagskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrter Herr Dr. Haas,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Heidi,

ich bitte um Nachsicht, da dies für mich eine kleine Premiere ist und ich sehr aufgeregt bin.
Meine erste Haushaltsrede im Kreistag Schwäbisch Hall.
Ich möchte mich auf ein paar wenige Punkte konzentrieren, die wir im Kollektiv für meine Rede zum Haushalt des Landkreises Schwäbisch Hall ausgearbeitet haben.
Ich beginne mit der medizinischen Grundversorgung. Es ist eine verantwortungsvolle Aufgabe des Landkreises für eine gute und erreichbare medizinische Grundversorgung in der Fläche zu sorgen.

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Gebührenfreie Kindertageseinrichtungen (0 bis 6 – Jährige)

Haushaltsantrag der Stadträtin Ellena Schumacher Koelsch (DIE LINKE) im Gemeinderat Schwäbisch Hall zu gebührenfreien Kindertageseinrichtungen.

Ich beantrage:

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Interfraktioneller Antrag Klimapakt

13. November 2019  Antrag, Gemeinderäte, Klima

Im Gemeinderat Schwäbisch Hall gibt es einen Interfraktionellen Antrag für einen Klimapakt, den auch DIE LINKE mitträgt. U.a. wird Verbesserungen für Photovoltaik-Anlagen und Radwege gefordert.

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Wohnungsbaugesellschaft

10. Oktober 2019  Antrag, Wohnen

Ein Antrag aus Reutlingen zur Neuausrichtung unserer städtischen Wohnbaugesellschaft.

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Öffentlichen Verkehr beschleunigen

04. Oktober 2019  Antrag, Gemeinderäte, Verkehr

Interfraktioneller Antrag von Grünen, Linken und KAL/Die Partei im Gemeinderat am 24.09.2019.

  1. Die Stadtverwaltung bevorrechtigt die Stadt- und Straßenbahnen und Linienbusse noch stärker als bisher bei den Ampelschaltungen. 2. Das Schienennetz wird an den Stellen, an denen das erforderlich ist, so ertüchtigt, dass ein optimaler Durchsatz an Straßenbahnen möglich ist. 3. Das Parken auf der Fahrbahn wird so geregelt, dass Bus- und Bahnverkehr nicht mehr direkt bzw. durch abgedrängten Rad- und Autoverkehr behindert werden.
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