Die Fraktion DIE LINKE/Piraten haben im Heidelberger Gemeinderat einen Antrag für die Anerkennung Heidelbergs als Sicheren Hafen für Menschen in Seenot gefordert. Der Sozialausschuss folgte dem Antrag und erstellte eine Beschlussvolage für den Gemeinderat. hat entsprechend abgestimmt. Der OB forderte daraufhin in einem Appell von der Bundesregierung diesen Beschluss anzuerkennen und entsprechende gesetzliche Voraussetzungen in die Wege zu leiten.
Themenbereiche
Karlsruhe zum sicheren Hafen erklären
07. Februar 2019
Antrag, Flüchtlinge, Gemeinderäte
Ein interfraktioneller Antrag von KULT, LINKE, SPD und Grüne im Karlsruher Gemeinderat will die Stadt zu einem sicheren Hafen für Flüchtlinge erklären lassen. Die Stadt soll damit erklären Menschen aus Seenot aufzunehmen.
Antrag: Arbeitslose zu Akteuren der kommunalen Beschäftigungspolitik machen
07. Dezember 2018
Antrag, Betrieb&Gewerkschaft, Gemeinderäte, Soziales
Antrag und Anfrage der Fraktion SÖS/LINKE/Plus im Stuttgarter Gemeinderat: Anlässlich der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am kommenden
Montag mit dem Schwerpunkt zum Geschäftsplan des Jobcenters hat unsere Fraktionsgemeinschaft den beiliegenden Antrag gestellt. Ganzen Beitrag lesen »
Haushaltsrede und Anträge im Kreistag Heilbronn
Die Haushaltsrede von Johannes Müllerschön im Kreistag, Anträge sowie Reden zur Schülerbeförderung und Krankenhausneubau findet ihr hier
Antrag: Keine Finanzierungsvorschläge
30. November 2017
Antrag, Demokratie, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte
Die Esslinger LINKE-gruppe im Gemeinderat beantragt, dass Finanzierungsanträge zur Gegenfinanzierung zukünftig nicht von ihnen, sondern der Verwaltung formuliert werden müssen: Antrag Aufhebung der Bindung eines Finanzierungsvorschlags an Anträge
Rückblick 2010-2017 DIE LINKE im Heilbronner Kreistag zur Gesundheitspolitik auf dem Land
01. März 2017
Antrag, Gesundheit, Kreistage
Alternative Vorschläge der LINKEN im Heilbronner Kreistag zur Gesundheitsversorgung auf dem Land (von 2010-2017)
Anfang 2010: Küchenschließungen in Brackenheim und Möckmühl
Wir fordern statt Küchenschließung: Daseinsvorsorge und effiziente Bedarfsbefriedigung von elementaren Bedürfnissen wie Essen und Trinken. Warum soll die Kompetenz in gesundem Essen an den Standorten Brackenheim und Möckmühl nicht zusätzlich für Ganztagsschulen, Alten- und Pflegeheime, Jugendzentren, Betriebe und Behörden genutzt werden? Das würde bedeuten – sinnvolle Aufgabenerweiterung und damit auch die Möglichkeit der effizienteren Essenszubereitung auf hohem qualitativem Niveau. Erfolgversprechende Ansätze gibt es dazu. Ganzen Beitrag lesen »
Rechte des Gemeinderats stärken: Versteckspiel der Verwaltung beenden
25. Januar 2017
Antrag, Gemeinderäte, Wohnen
PM und Antrag der Fraktion SÖS-Linke-PluS im Stuttgarter Gemeinderat:
„Das Versteckspiel der Verwaltung haben wir uns lange genug angeschaut, dem
muss jetzt ein Riegel vorgeschoben werden“, sagt Thomas Adler,
Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS mit Blick auf die verpasste
Gelegenheit, das ehemalige Offizierskasino in städtischen Besitz zu
überführen. Ganzen Beitrag lesen »
Gewinnausschüttung Sparkasse – Antrag Rems-Murr-Kreis DIE LINKE
19. Dezember 2016
Antrag, Finanzen & Haushalt, Gesundheit, Kreistage, Soziales
Die Zählegemeinschaft DIE LINKE/ödp hat einen Antrag im Rems-Murr-Kreis gestellt, um Gewinnabführung der Sparrkasse der Minderung des anfallenden Defizits der Rems-Murr-Kliniken zu verwenden. Ganzen Beitrag lesen »
HH-Anträge im Kreistag Heilbronn
Anträge zum Haushalt 2017 zur Gemeinwohlökonomie, zu Wohnungsbau, zu Tariferhöhung, zu Radwege, zur Abfallbeseitigung vom GKN 1, zum Brückenbau in Gundelsheim von der Kreistagsgruppe DIE LINKE im Heilbronner Kreistag.
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Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg,
werte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte, hiermit stellen wir folgende
Anträge für das Haushaltsjahr 2017 im Heilbronner Kreistag
1) Antrag: Seminar zur Gemeinwohlökonomie für SLK Aufsichtsräte und Kreisräte
Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, in 2017 im Heilbronner Landratsamt ein halbtägiges
Einstiegsseminar zu obigem Thema und für den obigen Teilnehmerkreis anzubieten. Ganzen Beitrag lesen »
Beschwerde bzgl. der Nichtbehandlung unseres Antrages „Mobilitätsticket für den ÖPNV im Landkreis Ludwigsburg“
Beschwerde zum Antrag „Mobilitätsticket“ von der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Ludwigsburger Kreistag.
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Hass
Am 17. Oktober 2016 wurde der „Antrag Mobilitätsticket“ unserer Kreistagsfraktion an die
Geschäftsstelle des Kreistages per eMail gesandt. Weiter wurde ihnen in der Sitzung des
Sozialausschusses am 19. Oktober 2016 der Antrag von Kreisrätin Frau Jeziorski persönlich
übergeben und eingebracht. Ganzen Beitrag lesen »