Kolumne des Heilbronner Stadtrats Hasso Ehinger DIE LINKE
Die Zahl der Sozialwohnungen in HN sank in den letzten 30 Jahren von über 4000 auf jetzt 1200. Bei uns in HN leben 7.4 % , oder 8723 Menschen von Arbeitslosengeld II, bei den Haushalten mit Kindern sind es sogar 13,5 %. Vor allem Alleinerziehende mit Kindern haben größte Schwierigkeiten eine bezahlbare Wohnung zu finden. Ganzen Beitrag lesen »
Haushaltsrede der LINKEN im Heilbronner Kreistag für den Haushalt 2013
Es gilt das gesprochene Wort
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag
Sehr geehrter Herr Piepenburg
Schon mit der Anrede, will ich den Anspruch dieser Haushaltsrede skizzieren. Ja, wir LINKE machen Politik nicht als Selbstzweck, sondern für die Interessen der breiten Bevölkerung, auch wenn uns manche Populismus vorwerfen. Ja, wir LINKE ringen um politische Mehrheiten, innerhalb und außerhalb von Parlamenten, auch wenn uns andere Illusionen und Realitätsferne vorwerfen. Ja, wir LINKE kritisieren auch die Landkreisregierung, wo Sie unserer Meinung nach Fehler macht und setzen uns kritisch und konstruktiv damit aus einander. Ich gebe zu, der Anspruch ist groß, bewerten Sie selbst, ob ich dem hohen Anspruch gerecht werde.
Bernhard Strasdeit, Haushaltsrede, Kreistag Tübingen am 12.12.2012
Sehr geehrter Herr Landrat
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Herr Landrat, Sie läuteten die diesjährigen Haushaltsberatungen ein mit der alten Volksweisheit „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Mindestens genauso existenziell wichtig für öffentliche Haushalte wie für Unternehmen ist die Devise: Ganzen Beitrag lesen »
von Bernhard Strasdeit, Linke Kreistagsfraktion
Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt Tübingen am 11.12.2012
Für die Aufstockung von Schulsozialarbeit im Landkreis fordern Linke und FDP im Kreishaushalt 40.000 Euro. Das sind 10.000 Euro weniger als ein SPD-Kanzlerkandidat mit zwei Abendvorträgen einstreicht. Wir bedanken uns bei der Kreissparkasse, den Stadtwerken und anderen Vortragsveranstaltern im Landkreis, dass man es bislang vermieden hat, sich von diversen Raffkes für eine Gage von 25.000 Euro die „Leviten lesen“ zu lassen. Ganzen Beitrag lesen »
Reinhard Püschel DKP-Stadtrat
Friedenstr. 8, 89522 Heidenheim
An den Heidenheim, den 06.November 2012
Gemeinderat der Stadt Heidenheim
Herrn Oberbürgermeister Bernhard Ilg
Rathaus Heidenheim
Betr.: Haushaltsplan 2013
Antrag: Erhalt des Kindergartens St. Hedwig Ganzen Beitrag lesen »
Die LINKE im Tübinger Gemeinderat: Anton Brenner, Angela Hauser, Gerlinde Strasdeit
Die LINKE im Aufsichtsrat der GWG Tübingen: Anton Brenner
Aufsichtsratssitzung der GWG am 4. Dezember 2012
Antrag
Die Mieterhöhungen nach der Sanierung werden auf den Betrag der tatsächlich erwirkten Einsparung begrenzt.
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Kreistag, TOP 1: 2. Lesung Haushalt 2013 8.11.2012
Anrede
gestatten Sie mir mit einem unangenehmen Thema zu beginnen: die Situation der Kreiskliniken. Ich halte nichts davon hier und heute Schuldzuweisungen an einzelnen Akteuren zu veranstalten. Denn, wenn man die regionale und überregionale Presse verfolgt, so wird man leicht feststellen, dass unser Problem ein allgemeines Problem darstellt. Selbst, wenn man Fehler unterstellte, erklärten diese ein Defizit von über 11 Millionen Euro nicht. Der Teckbote titelte im September 2012 (18.9.2012): „Klinikbetreiber beklagen immer größeren Kostendruck. Mehr Patienten, mehr Ärzte – und mehr rote Zahlen“. Die verfehlte Gesundheitspolitik des Bundes, aber auch die Weigerung des Landes, notwendige Investitionen zu finanzieren, sind dafür die wichtigsten Ursachen. Ganzen Beitrag lesen »
Haushaltsrede von Stadtrat Hasso Ehinger (DIE LINKE) am 12.11.2012
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Himmelsbach,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
bevor ich meine Gedanken zum Haushalt darlege, möchte ich meiner Empörung Ausdruck verleihen wie wenig Zeit dem GR eingeräumt wird um über diesen wichtigen Haushalt zu beraten. Dieser Haushalt entscheidet nicht nur über die Zukunft Heilbronns in den beiden nächsten Jahre sondern bestimmt über den Handlungsspielraum der Stadt für ein ganzes Jahrzehnt. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass ein Haushalt mit dieser Tragweite in einer Sitzung mit 18 weiteren Tagesordnungspunkten behandelt wird und zeigt eine Geringschätzung der Verwaltung gegenüber dem GR und den HNer Bürger/innen. Ganzen Beitrag lesen »
LINKE Fraktion im Tübinger Kreistag; Anton Brenner, Angela Hauser, Bernhard Strasdeit
Einstieg ins Kreissozialticket
Für SchülerInnen im Landkreis und für Leistungsberechtigte der Kreisbonuscard sollen die Eigenanteile bzw. die Fahrpreise an das Naldo-Semsterticket angeglichen werden. Ein entsprechender Betrag wird in den Haushalt eingestellt. Wir rechnen mit einem betriebswirtschaftlich kalkulierten Betrag von 1,8 Mio Euro. Tatsächlich sind die Kosten weit niedriger, da sich die Fixkosten bei stärkerer Auslastung kaum erhöhen. Wir halten einen solchen Schritt aus sozialen und ökologischen Gründen für dringend notwendig.
24.09.2012
Fraktionsübergreifender Antrag: SPD, Grüne, FWV und Linke
Beitritt zur Bewegung „Vermögenssteuer jetzt!“
Hiermit beantragen wir, dass die Stadt Heilbronn