Die Mitglieder des parteiunabhängigen Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. bereiten sich auf die anstehende Kommunalwahl vor. Unsere Mitglieder gehören verschiedenen Parteien und Listenverbindungen an, gemeinsam ist die Arbeit für eine soziale Kommune.
Hier ist nun das Programm der LINKEN in Sindelfingen dokumentiert, deren Stadtrat Richard Pitterle ist Mitglied in unserem Vereins. Es soll als Anregung für eigene Wahlprogramme dienen. Ganzen Beitrag lesen »
Die LINKE Sindelfingen hat eine Kampagne begonnen, in der sie Unterschriften gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren sammelt. Der Sindelfinger Stadtrat und Vereinsmitglied, Richard Pitterle, hat im Gemeinderat gegen dieses Vorhaben gestimmt. Bereits vorher hat er beantragt, das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei anzubieten.
Die Petition hat den Text:
“Die unterzeichnenden in der Gemeinde Sindelfingen wohnhaften und stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterstützen dieses Begehren: Ganzen Beitrag lesen »
Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition stellt für den Sozialen Wohnungsbau keine Verbesserung vor. Felicitas Weck, Mitarbeiterin der Linksfraktion im Bundestag und Kommunalpolitikerin, stellte linke Wohnungspolitik bei der Mitgliederversammlung des Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. vor. Den Vortrag kann man hier nachlesen:
Hier eine geordnete Sammlung der Haushaltsanträge von SÖS und LINKE in Form eines Readers zu den aktuell stattfindenden Haushaltsplanberatungen 2014/2015 im Stuttgarter Rathaus. Wir hoffen damit, euch Ideen und Impulse für eure politische Arbeit vor Ort geben zu können. Plagiate sind unsererseits ausdrücklich erwünscht! Ganzen Beitrag lesen »
Das Heilbronner Sozialforum, in dem Kreisrat Johannes Müllerschön zusammen mit dem Heilbronner Stadtrat Hasso Ehinger für DIE LINKE mitarbeitet, hat sich in einer Pressemeldung zum aktuellen Stand bei der Einführung des Sozialtickets gemeldet:
Sozialforum hofft auf Einführung des „Sozialtickets“ zum Jahreswechsel. Im letzten Jahr hat das Sozialforum die Frage des „Sozialtickets“ öffentlich diskutiert und viele Aktionen zum Thema gemacht. Mittlerweile gibt es eine klare Mehrheit der Befürworter eines Nahverkehrstickets, welches bedürftigen Menschen zu einem bezahlbaren Preis angeboten wird: „Mobilität, zumal in einer Gesellschaft mit einem solch hohen Anspruch an die Mobilität der Menschen, muss bezahlbar sein“, ist sich Silke Ortwein als Mitglied des Lenkungsreises des Sozialforums Heilbronn sicher. Ganzen Beitrag lesen »
Im Gemeinderat der Stadt Heidenheim unterzeichneten
16 Stadträten (7 SozialdemokratInnen, 4 Grüne, 2 Linke, 1 DKP, 1 Pirat
(Fraktionslos) und einer weiteren fraktionslosen Stadträtin (früher Grüne)) einen Antrag, dass die Stadt Heidenheim der Initiative „Vermögensteuer jetzt“ beitreten soll.
Den Heidenheimer Antrag gibt es hier: Ganzen Beitrag lesen »
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause befasste sich der Hauptausschuss des Mannheimer Gemeinderats mit dem Antrag der Linken: „Städtische Wasserversorgung nachhaltig in öffentlichem Eigentum halten!“ Darin forderte die Linke, die Stadtverwaltung möge rechtzeitig vor Auslaufen des Konzessionsvertrages mit der MVV-Tochter RHE am 31.12.1014 eine Strategie entwickeln, wie die Mannheimer Trinkwasserversorgung unter öffentlicher Kontrolle bleiben kann. Ganzen Beitrag lesen »
Im „Streit um schlecht bezahlte Jobs“ (H.St. 8.6.13) haben die beiden kommunalen Mandatsträger der LINKEN Hasso Ehinger und Johannes Müllerschön Position bezogen und eine Anfrage ans baden-württembergische Sozialministerium und an den Geschäftsführer der SLK geschickt. Darin wollen Sie wissen, wie es möglich ist, dass trotz Tariftreuegesetz es in Teilen der SLK Kliniken immer noch tariflose Bereiche gibt. Ganzen Beitrag lesen »
Einführung in das Hearing von Stadtrat Thomas Trüper:
Wohnen in begehrten Wohnlagen, in lebendigen Stadtteilen wird selbst für Normalverdiener/innen immer schwieriger, insbesondere bei anstehendem Wohnungswechsel. Es besteht die Gefahr der Verdrängung von weniger wohlhabenden Mietern in die Peripherie, letztlich Gentrifizierung, weitere Segregation der Stadtgesellschaft. Der Markt für bezahlbare Wohnungen wird enger, insbesondere in „normalen“ Stadtteilen. Ganzen Beitrag lesen »
Beim neuen bundesweite Mieten- und Immobilienranking I/2013, sind mit
Stuttgart und Freiburg zwei baden-württembergische Städte unter den Top 10.
„Diese Platzbelegungen sind nur die Spitze des Eisberges der
Mietpreisentwicklung der letzten Jahre. Leider werden aus dieser Entwicklung
nicht die richtigen Schlüsse gezogen“, so MdB Karin Binder,
Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Baden-Württemberg. Ganzen Beitrag lesen »