Auf der Kreistagssitzung am 29.4.13 in Beilstein beschloss der Kreistag unter anderem das “Aktionsprogramm Energie und Klima”, das auch auf der Webseite des Landratsamtes dokumentiert ist. Kreisrat Johannes Müllerschön nahm vor dem Kreistag für die Partei DIE LINKE wie folgt kritisch Stellung zum ersten Tagesordnungspunkt. Ganzen Beitrag lesen »
Themenbereiche
WOHNEN – INTEGRATIV UND SOLIDARISCH
Sicherung und Vermehrung bezahlbaren Wohnraums in der Gesamtstadt
Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 30.04.2013
Nach intensiver Vorbereitung im Kommunalausschuss der LINKEN reichte Stadtrat Thomas Trüper nun einen wohnungspolitischen Antrag ein, in dem es um die Sicherung und Vermehrung von bezahlbaren Wohnungen für breite Schichten der Gesellschaft in Mannheim geht. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Ganzen Beitrag lesen »
Antrag von SÖS/DIE LINKE zur Wohnungsnot in Stuttgart
Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE im Stuttgarter Gemeinderat zum Thema Wohnungsnot und sozialem Wohnungsbau.
DKP Heidenheim: Antrag Stadtarchiv
Stadtrat Reinhard Püschel, DKP Heidenheim
Bezahlbare Wohnungen für Sindelfingen
Stadtrat Richard Pitterle thematisiert in der Sindelfinger Haushaltsdebatte die Probleme der Wohnungssituation und fordert die Darstellung der Wohnungssituation für Sindelfingen. Ganzen Beitrag lesen »
Bezahlbarer Wohnraum für Rottenburg
Dr. Emanuel Peter, LINKE-Stadtrat, Rottenburg
Bis 2030 fehlen allein in Rottenburg 1500 Wohnungen, im gesamten Ländle werden aktuell 20000 gebraucht. Dies ist ein Erbe der alten Landesregierung, die jegliche Wohnbauförderung praktisch eingestellt hat, um dies dem „freien Markt“ zu überlassen. Explodierende Mietpreise, Wohnungsnot und Bodenspekulation sind die Folge. Ganzen Beitrag lesen »
Bezahlbarer Wohnraum im Kreis Tübingen
Angela Hauser, Linke-Kreistagsfraktion
Im neuen Kreisbaubericht wird wieder ersichtlich werden, dass im Kreis Tübingen und in der Stadt Tübingen sowieso, der Wohnungsmarkt sehr angespannt ist. Und dies insbesondere für bezahlbaren Wohnraum, also für Sozialwohnungen. Mitunter ist dies ist ein Erbe der alten Landesregierung, die praktisch jegliche Wohnbauförderung eingestellt hat. Im Kreis Tübingen eine Wohnung zu finden, ist vor allem für diejenigen mit geringem Einkommen, für Familien mit Kindern, für Ältere, für Migranten, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung schwierig. Die Nachfrage nach Wohnungen, besonders nach bezahlbarem Wohnraum, ist höher als das Angebot. Das treibt natürlich die Mieten in die Höhe. Ganzen Beitrag lesen »
OB Kurz schießt Antrag für Vermögenssteuer ab
„Die Stadt Mannheim spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ bei. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer entsprechend einzusetzen.“ Ganzen Beitrag lesen »
Weg mit den Sparauflagen
Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Tübinger Linken
Mittwochspalte im Schwäbischen Tagblatt (Südwestpresse Tübingen) vom 20.2.3103
Heute treten Beschäftigte der Universität und anderer Landeseinrichtungen in den Warnstreik. Auf dem Holzmarkt wird demonstriert gegen Urlaubskürzungen, für Lohnerhöhungen und Übernahme der Azubis. Die Linke solidarisiert sich voll mit den gewerkschaftlichen Forderungen. Der SPD-Landesvorsitzende und Superminister Nils Schmid fällt den Beschäftigten in den Rücken und will im Landeshaushalt höchstens 1,5 % Gehaltssteigerung zulassen. Das heißt Reallohnkürzung, bei Preissteigungen um 2 %, weit höher bei Mieten und Energiekosten. Zu den städtischen Haushaltberatungen setzen wir uns dafür ein, dass Erzieherinnen, Verwaltungsangestellte, Angestellte bei Sozial- und Kulturvereinen und Servicebetrieben nicht weiter unter den Kürzungsbeschlüssen aus dem Jahr 2010 leiden. Die Sparauflagen zeitigen neuen Blödsinn. So musste die Verwaltung auf Druck des Gemeinderats eine Vorlage zurückziehen, wonach auf dem Nordring/Schnarrenberg nachts die Straßenlaternen abgeschaltet werden. An die vielen Nachtschichtarbeitenden in den Kliniken, mehrheitlich Frauen, hatten die grünen Dunkelmänner nicht gedacht. Und warum schließt die Verwaltung über alle Sommermonate wieder beide Tübinger Hallenbäder zu? Die Freibadsaison ersetzt das Hallenbad nicht. Es gibt Menschen mit Handicaps, Senioren-, Rheuma – und Gymnastikgruppen, die aus gesundheitlichen Gründen auf Halle und Warmwasser angewiesen sind. Ganzen Beitrag lesen »
Linke für EEG-Deckelung bei 3,5 Cent
Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt (Südwestpresse Tübingen) vom 12. Februar 2013:
Für den Regionalplan Neckar-Alb und den letzten DDR-5-Jahres-Plan gilt das Brecht-Wort: „Gehen tun sie beide nicht“. Gäbe es keinen Regionalverband? Es würde niemand auffallen. Gültig ist der vorvorletzte Regionalplan, weil der letzte nach jahrelanger Beratung vom damaligen FDP-Wirtschaftsministerium abgelehnt wurde. Begründung: Zu wenig Windmühlen. Hintergrund: Döring, der geschasste FDP-Wirtschaftsminister-Vorgänger, machte inzwischen auf Wind (Windreich AG). Dann jahrelanges Gezerfe um neue Windstandorte. Die leichte Kavallerie des Öko-Kapitalismus scharrt überall mit den Hufen und kauft Landwirtschafts- und Waldflächen auf. Plötzlich braucht man keinen Regionalplan mehr, weil jedes Kaff selbst entscheidet: Eine Steilvorlage für die grünen Spinner in Tübingen, Windmühlen auch dort zu bauen, wo kein ausreichender Wind weht.
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