Der Kreistag Tübingen fordert die Landesregierung, die Deutsche Bahn und die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen des Deutschland-Takts auch die Fahrgäste aus Rottenburg-Ergenzingen über die Gäubahn und aus Tübingen über Reutlingen eine direkte und ständige halbstündige Anbindung an den Stuttgarter Hauptbahnhof erhalten. Für einen leistungsfähigen Bahnknoten in Stuttgart müssen zusätzliche oberirdische Gleise erhalten bleiben, bzw. gebaut werden. Erst dadurch kann die Verbindung von Nah- und Fernverkehr garantiert und attraktiv für das Umsteigen vom Auto auf die Bahn gemacht werden.
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Mitgliederversammmlung am 2.12. in Esslingen
30. November 2017
Allgemein
Liebe Mitglieder und kommunalpolitisch Interessierten,
wir haben am Samstag, 2. Dezember 2017 unsere jährliche Mitgliederversammlung mit thematischem Teil im Großen Saal des Esslinger Gewerkschaftshauses, Julius-Motteler-Str. 12 in 73728 Esslingen.
Wir starten um 11 Uhr mit dem inhaltlichen Teil, zu dem gerne auch Nichtmitglieder eingeladen sind:
Achim Müller aus Reutlingen referiert zum Thema Wohnungspolitik – neue Gemeinnützigkeit.
Mitgliedertreffen des kommunalpolitischen Forums
29. November 2016
Allgemein
Die Versammlung erklärte sich solidarisch mit den verfolgten Kommunalpolitiker*Innen der Türkei.
Am 26.11. traf sich an die 20 Mitglieder des Verein Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. zur jährlichen Mitgliederversammlung in der Esslinger IG Metallverwaltungsstelle. Neben der eigentlichen Mitgliederversammlung und dem damit verbundenen Austausch, gab es zwei inhaltliche Referate. Rudolf Bürgel und Gökay Akbulut berichteten von der Lage kurdischer Kommunalpolitiker in der Türkei, die reihenweise enthoben und verhaftet werden. So sind etwa die beiden Co-Bürgermeister*In der Millionenstadt Diyarbakir verhaftet worden. Statt dieser gewählten Vertreter*Innen sind nun staatliche Statthalter eingesetzt. Die Mitglieder werden nun als Kommunalpolitiker*Innen versuchen, über Städtepartnerschaften politischen Druck aufzubauen. Ganzen Beitrag lesen »
DIE LINKE unterstützt Barabara Boschs Kritik an Landeskürzungen bei Kommunen
08. November 2016
Allgemein, Finanzen & Haushalt, Position
Landesregierung muss Nein zu Zusatzeinnahmen aus Vermögenssteuer aufgeben!
DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die Kritik von Städtetagspräsidentin Barbara Bosch an der Landesregierung, dass das Land nicht einseitig bei den Kommunen Finanzmittel kürzen darf. LINKE-Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit fordert Ministerpräsident Kretschmann daher auf, sein striktes Nein im Bundesrat zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer aufzugeben – zugunsten von Mehreinnahmen aus dieser Vermögenssteuer für den Landeshaushalt von 7 bis 10 Milliarden Euro pro Jahr.
Bernhard Strasdeit: „Der Städtetag nennt die Probleme beim Namen: Anspruch und Wirklichkeit passen bei der Landesregierung nicht zusammen: Auf der einen Seite will Finanzministerin Edith Sitzmann bei den Kommunen dreistellige Millionenbeträge einsparen, auf der anderen Seite verwehrt sich ihr Chef Winfried Kretschmann gegen Mehreinnahmen im vierstelligen Millionenbereich aus der Wiedereinführung der Vermögenssteuer: Die Vermögenssteuer in Höhe von 5% ab der zweiten Million ergäbe 7.000 bis 10.000 Millionen Euro Mehreinnahmen jährlich, also 7 bis 10 Milliarden zusätzliches Steuergeld! Das wäre ein gutes Polster für eine sozial ausgestaltete Finanzpolitik zugunsten der Allgemeinheit, zugunsten von Schulgebäuden, Krankenhäusern und öffentlichem Nahverkehr.”
LAG „Betrieb und Gewerkschaft“: Gewerkschaftliche Positionen in kommunalen Parlamenten
21. April 2015
Allgemein, Betrieb&Gewerkschaft, Position
GewerkschafterInnen und KommunalpolitikerInnen auf der Konferenz in Karlsruhe.
Die diesjährige Jahreshauptversammlung der Landes-AG „Betrieb und Gewerkschaft“ fand am 18. April 2015 in der Karlsruher „Walhalla“ statt. Hier loteten die Mitglieder aus, mit welchen Mitteln die Gemeinde- und Kreisräte der Linken Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der bei den Kreisen und Kommunen Beschäftigten nehmen können. Die Versammlung war inhaltlich mit dem „Kommunalpolitischen Forum e.V.“ abgestimmt.
Gertrud Moll, eine Landessprecherin der AG, betonte, dass natürlich alle kommunalen Mandatsträger der Linken bei allen Entscheidungen die Interessen der Arbeitnehmer im Blick haben: Bei den Krankenhäusern, den Kitas, dem ÖPNV oder beim kommunalen Sozialen Wohnungsbau: Ganzen Beitrag lesen »
Mobilität für alle – aber wie?
v.l.: Winfried Wolf, Paul Stopper, Annette Groth, Wolfgang Hoepfner
Unter diesem Thema stand das verkehrspolitische Forum am 11.04 in Friedrichshafen, zu dem die ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG Baden Württemberg, das FORUM LINKE KOMMUNALPOLITIK Baden-Württemberg, die VEREINGTEN VERKEHRSINITIATIVEN BODENSEE und Annette Groth, MdB (Bodenseekreis) eingeladen hatten.
Annette Groth stellte den Zusammenhang zwischen Klimawandel und kapitalistischer Produktionsweise her. Sie kritisierte – auch mit Hinweis auf das neue Buch von Naomi Klein „Kapitalismus vs. Klima“ – das neoliberale Konzept des „Marktfundamentalismus“, das neben Privatisierung und Deregulierung für grenzenlosen Konsum und ständiges Wachstum steht. Ganzen Beitrag lesen »
Kommunale Daseinsvorsorge schützen und nicht durch das Freihandelsabkommen TTIP gefährden
Die Zählgemeinschaft von ödp und DIE LINKE im Kreistag des Rems-Murr-Kreis hat gemeinsam mit der Grünen-Fraktion einen Antrag zum Freihandelsabkommen TTIP gestellt. Er wird hier dokumentiert:
Sehr geehrter Herr Landrat,
die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Zählgemeinschaft DIE LINKE/ÖDP stellen folgenden Antrag:
Kommunale Daseinsvorsorge schützen und nicht durch das Freihandelsabkommen TTIP gefährden. Ganzen Beitrag lesen »
Ausgaben drohen Einnahmen zu überflügeln – Finanzierungssaldo bricht unerwartet ein
31. Januar 2015
Allgemein, Finanzen & Haushalt
Schmid, Willi/Müller, Fabian/ Reif, Karl: Kommunalfinanzen 2013/2015: „Ausgaben drohen Einnahmen zu überflügeln – Finanzierungssaldo bricht unerwartet ein“. In: Die Gemeinde (Zeitschrift für die Städte und Gemeinden. Organ des Gemeindetags Baden-Württemberg, BWGZ 15-16/ 2014, S. 828-904).
Vorbemerkungen (828-830): Geschrieben ist der aktuelle Bericht vor dem Hintergrund einer zu optimistischen Prognose von 2013, die für 2013 ein Plus von 1,5 Mrd. Euro annahm – tatsächlich ist das Plus um eine Milliarde kleiner auf 415 Mio. Euro ausgefallen. Ursachen sind große Nachholinvestitionen von ca. 500 Mio. Euro, ein höherer Personalaufwand (plus 385 Mio. Euro, besonders für Kitas!), höhere Sozial- und Jugendhilfe sowie höhere Energiekosten (828). Der Gemeindetag fühlt sich in den Verhandlungen über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern übergangen und fordert Neuverhandlungen über die Kita-Finanzierung vor der Landtagswahl 2016 und eine Beteiligung bei den Verhandlungen über die steigenden Sozialausgaben. „Im Übrigen ist festzustellen, dass positive Finanzierungssalden oftmals auch auf das Unterlassen notwendigster Investitionen zurückzuführen sind.“ (829) Ganzen Beitrag lesen »
Kommunalpolitischer Bildungstag und Mitgliederversammlung
Samstag, 29.11.2014, 10 Uhr, Stuttgart
Bürgerzentrum West, Bebelstr. 22, 70193 Stuttgart
Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg veranstaltet seine jährliche Mitgliederversammlung umrahmt von einem kommunalpolitischen Bildungstag. Ziel des Bildungstages ist die Diskussion aktueller kommunalpolitischer Themen aus linker Perspektive und die Vernetzung von linken kommunalen Mandatsträger*Innen und kommunalpolitisch Aktiven und Interessierten. Er entstand in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Baden-Württemberg und ihrer Kommunalakademie. Ganzen Beitrag lesen »
Bericht mit Präsentation zu „TTIP und die Kommunen“
„TTIP betrifft auch die Städte“ – so lautete die Überschrift eines interessanten Interviews der Heilbronner Stimme mit Thomas Eberhardt-Köster. Dieser referierte am selben Abend auf Einladung von attac, Energiewende, BUND und Linke in den Frauenräumen zum Thema. Mit über 30 interessierten Menschen, war die Veranstaltung gut besucht. Kreisrat Johannes Müllerschön berichtete in der Begrüßung über einen Antrag zu TTIP, der von der Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag eingebracht wurde. (Mehr dazu hier). Ganzen Beitrag lesen »