Haushaltsrede 2017 von Johannes Müllerschön, auf der Kreistagssitzung am 12.12.16 in
Offenau (es gilt das gesprochene Wort)
Liebe Gäste,
liebe Kreistagskolleginnen und -Kollegen,
sehr geehrter Herr Landrat,
Natürlich freue ich mich als Offenauer, wie Bürgermeister Folk, dass wir heute diese letzte
Kreistagssitzung in 2016 hier abhalten. Offenau ist für uns LINKE so quasi die Hauptstadt des
Sprengels nördlicher Landkreis. Nicht nur weil ich hier wohne, sondern auch weil wir hier als
LINKE bei den letzten Kreistagswahlen immerhin als drittstärkste Partei abgeschnitten haben.
Aus aktuellen politischen Gründen, könnte ich mir aber auch ganz spontan diese Sitzung im
Zabergäu zum Beispiel in Güglingen oder Brackenheim vorstellen, oder auch im nördlichen
Landkreis, zum Beispiel in Möckmühl. Ich denke wir sollten als Kreistagsgremium dorthin, wo
es brennt. Ganzen Beitrag lesen »
Gremium
Haushaltsrede im Heilbronner Kreistag von Johannes Müllerschön
Beschwerde bzgl. der Nichtbehandlung unseres Antrages „Mobilitätsticket für den ÖPNV im Landkreis Ludwigsburg“
Beschwerde zum Antrag „Mobilitätsticket“ von der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Ludwigsburger Kreistag.
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Hass
Am 17. Oktober 2016 wurde der „Antrag Mobilitätsticket“ unserer Kreistagsfraktion an die
Geschäftsstelle des Kreistages per eMail gesandt. Weiter wurde ihnen in der Sitzung des
Sozialausschusses am 19. Oktober 2016 der Antrag von Kreisrätin Frau Jeziorski persönlich
übergeben und eingebracht. Ganzen Beitrag lesen »
Antrag zum Thema „Annahme von freigemessenen Abfällen aus Atomanlagen“
Ein Antrag im Kreistag Ludwigsburg, eingebracht von der LINKEN:
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Haas,
die Fraktion DIE LINKE bringt zur kommenden AUT-Sitzung am 14.11.2016 folgenden Antrag
zum Thema „Annahme von freigemessenen Abfällen aus Atomanlagen“ (ergänzend zum TOP 10
der Tagesordnung) durch die AVL im Landkreis ein:
Der Kreistag möge eine juristische Prüfung mit dem Ziel beschließen, Handlungsoptionen
zu ermöglichen, um im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes dem Kreis Ludwigsburg
die Annahme zur Deponierung freigegebener und aus der Atomaufsicht entlassener
Abfälle zu verweigern. Ganzen Beitrag lesen »
Haushaltsrede Peter Schimke, Kreistag Ludwigsburg
Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Ludwigsburg vom 9.12.2016. Redner:
Peter Schimke, es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Haas, sehr geehrter Herr Walter, werte Kreistagskolleginnen
und Kollegen, werte Pressevertreter und Zuhörer.
Vielen Dank an die Verwaltung und an allen Beteiligten, die den 517 Seiten umfassenden
Haushaltsplan 2017 erstellt haben.
Zuerst zwei Vorbemerkungen: Was treibt uns im Kreis aktuell um?
Einmal das Thema die Annahme von sogenanntem „Freigemessenen Bauschutt“ aus dem
Abriss des Atomkraftwerks Neckarwestheim 1. Wir DIE LINKE lehnen die Annahme solcher
Abfälle auf unseren Deponien ab. Wir wollen jedoch keinen Mülltourismus in andere
Landkreise, sondern ein Verbleib der Abfälle auf dem Kraftwerksgelände, bis die
Endlagerung von strahlenden Reststoffen gelöst wird. Ganzen Beitrag lesen »
Haushaltsrede von Emanuel Peter, Rottenburg
Haushaltsrede 2016 (Dr. Emanuel Peter, Die Linke) im Rottenburger Gemeinderat
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen!
Unsere Haushaltsrede steht unter dem Motto „Die Menschen in den Mittelpunkt stellen – der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegentreten“. Mit unseren Haushaltsanträgen wollen wir die Zukunft Rottenburgs sozial gestalten, für alle Altersgruppen und zum Wohl der gesamten Stadt. Bei der Präsentation des neuesten Berichts über „Kinder- und Jugendhilfe im demografischen Wandel“ war ich kürzlich im Kreistag der Einzige aus Rottenburg. Ganzen Beitrag lesen »
Antrag der Böblinger Linken im Kreistag zum Sozialticket
Antrag zur Haushaltsberatung 2017
Sozialticket in der Region / im Landkreis
DIELINKE beantragt: Ganzen Beitrag lesen »
Haushaltsrede und Anträge zum Haushalt der LINKEN im Böblinger Kreistag
Biggi Ostmeyer hielt für DIE LINKE im Böblinger Kreistag die Haushaltsrede zum HH 2017 und brachte Anträge ein (unter der Rede). Ganzen Beitrag lesen »
Geheime Nebenabsprachen der Landesregierung – ein Angriff auf die Kommunalfinanzen
Der Tübinger Kreistag hat eine Resolution gegen die Nebenabsprachen der Landesregierung als Angriff auf die Kommunalfinanzen angenommen. Im folgenden sind die Rede von Kreisrat Emanuel Peter (DIE LINKE) und der Antrag der LINKEN dokumentiert.
Anfrage zu CureVac im Tübinger Gemeinderat
Anfrage zu Curevac von der Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat:
http://www.biospektrum.de/blatt/d_bs_pdf&_id=1141833
CureVac wird durch das US-Verteidigungsministerium gefördert.
„Wir wollen da oben mitspielen. Curevav bereitet sich mit neuem Patent und 26,5 Millionen frischem Kapital auf den Einstieg in die Medikamentenproduktion vor“ so hieß es im Schwäbischen Tagblatt vom 9.11.2016. Die Firma CureVac bekam vom US-Verteidigungsministerium 33 Millionen US Dollar. Ganzen Beitrag lesen »
Landesregierung greift Kommunen in die Tasche
„Die Kritik des Landkreistags an der grün-schwarzen Landesregierung ist berechtigt. ”Wer mehr investieren will in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Inklusion, öffentlichen Nahverkehr, Kita-Plätze und Schulen, darf die Kommunen nicht finanziell austrocknen“, so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN und Kreistagsmitglied in Tübingen, zum Landkreistag am 24.10.2016 in Reutlingen.
Selten waren die kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg so sauer auf eine Landesregierung. Mit Recht: Trotz mehr Steuereinnahmen und trotz zusätzlichen Zuschüssen vom Bund hält die Landesregierung an ihrem Sparkurs zu Lasten der Landkreise, Städte und Gemeinden fest. Auch für den mittelfristigen Abbau von Investitionslücken in Milliardenhöhe hat die Landesregierung keine Konzeption. Mit einer gerechten Erbschaftssteuer und einer Vermögenssteuer zu Lasten der Superreichen könnte das Problem gelöst werden. Aber Ministerpräsident Kretschmann und Sozialminister Lucha (Grüne) wollen ihre Klientel weiter schonen und plädieren deshalb für Schwarz-Grün im Bund. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Kommunalverbände gegen die neoliberale Haushaltspolitik der Landesregierung und tritt für einen „Rettungsschirm für Kommunen“ ein um die öffentliche Daseinsvorsorge langfristig zu sichern.