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Petition: Keine VVS-Preiserhöhung 2017

11890da9d7Keine VVS-Preiserhöhung 2017

Mit inhaltlich und zeitlich abgestimmten Anträgen fordert DIE  LINKE in der Region die Aufsichtsratsratsmitglieder des VVS dazu auf,  eine weitere VVS-Tariferhöhung zum 1. Januar 2017 abzulehnen.
Auch Anfang 2017 droht sie wieder – die alljährliche Erhöhung der  Ticketpreise im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS). Zwischen  2006 und 2016 erhöhten sich die Preise im VVS-Tarif um annähernd 32%,  oder durchschnittlich 2,9% pro Jahr, und liegen damit deutlich über der  allgemeinen Reallohn- und Preisentwicklung. Mag die Tariferhöhung zum  Jahresanfang auch so unausweichlich scheinen wie die Fronabgaben für mittelalterliche Bauern, sie ist keineswegs alternativlos. Die LINKE  in der Region Stuttgart ergreift daher frühzeitig die Initiative, um in  einer gemeinsamen Aktion der Kreistagsfraktionen, im Stuttgarter  Gemeinderat und in der Regionalversammlung Stuttgart die  verantwortlichen Aufsichtsratsmitglieder des VVS aufzufordern, gegen  eine weitere Preiserhöhung zum 1. Januar 2017 zu stimmen. Nachgewiesene  Kostensteigerungen der Verkehrsunternehmen sollen stattdessen aus  öffentlichen Mitteln erstattet werden, wobei Zusatzeinnahmen aus  Fahrgastzuwächsen anzurechnen sind. Ganzen Beitrag lesen »

Freiburger Bündnis „Für eine soziale Stadt(bau)!“

05. Juli 2016  Soziales, Wohnen

mietefreiburgBündnis „Soziale Stadtbau“ gegründet. Start der Unterschriftenkampagne

Das Freiburger Bündnis „Für eine soziale Stadtbau! hat sich am 24. Juni
gegründet und startet nun mit einer Unterschriftenkampagne, die man auch
Online unterstützen kann.

Online unterschreiben unter: www.bit.ly/mietenrunterfreiburg Weitere Infos
unter: www.facebook.de/mietenrunterfreiburg Ganzen Beitrag lesen »

Zurück zum sozialen Wohnungsbau – SÖS-LINKE-PluS untermauert Forderungen nach Wende in der Wohnungspolitik mit Antrag

20. Juni 2016  Gemeinderäte, Soziales, Wohnen

Die bereits beschlossene Mieterhöhung für Bewohner der Stuttgarter Wohn- und Städtebaugesellschaft (SWSG) stößt auf scharfe Kritik der Fraktionsgemeinschaft. In dem Antrag setzt sich das Bündnis unter anderem dafür ein, die Mietpreisbindung für alle vom
Land geförderten Wohnungen zu verlängern, zudem sollen für alle künftigen Bauprojekte
der SWSG Fördermittel aus dem Landeswohnraumförderprogramm beantragt werden.
Wenn sich die stadteigene Wohn- und Städtebaugesellschaft um mietpreisgebundene
Wohnungen bemühen würde, könnten 80 Prozent der Baukosten zinslos finanziert
werden. Ganzen Beitrag lesen »

PolygoCard und Datenschutz

Datensparsamkeit muss Grundgedanke bei eTicketing-Projekten im VVS sein

Für die Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart ist der Umgang mit dem Datenschutz bei der Umsetzung des Projekts PolygoCard im VVS unzureichend.

„Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Abonnement-Kunden innerhalb des VVS“, betont Pirat Ingo Mörl, und setzt fort: „Eine Verknüpfung von persönlichen Daten mit fahrtbezogenen Daten lehnen wir strikt ab. Allein die Möglichkeit, Bewegungsprofile anzufertigen, ist zu unterbinden. Besonders wenn diese Daten ohne jeglichen technischen Schutz berührungslos und von Dritten auslesbar sind.“ Ganzen Beitrag lesen »

Freiburg bekommt ein Sozialticket

04. Juni 2016  Gemeinderäte, Soziales, Verkehr

Nach langer Auseinandersetzung bekommt Freiburg ein Sozialticket ab dem 1.10.2016, die genauen Modalitäten findet ihr auf der Seite der Linken Liste Freiburg

Bürgerhaushalt in Freiburg

freiburger beteiligungDie Linke Liste Freiburg hat hier eine Sammlung von Anträgen, Statements und Einschätzungen zum Bürgerhaushalt in Freiburg. Sicher für andere Kommunalpolitiker interessant, die bisher noch keine entsprechende Erfahrungen gemacht haben.

http://www.linke-liste-freiburg.de/search/label/Beteiligungshaushalt

Sparkassengeld für die Kommunen – Mit Anfrage an OB aus Freiburg

CIZ4Q7ZEEin Thema vielleicht auch für deine Kommune…
Gutes Geld für kommunale Projekte liegt bei den Kreis- und Ortssparkassen.

Viele Sparkassen schütten nur einen winzigen Bruchteil ihrer Gewinne an
Kreise und Städte aus. Nach Recherchen von Panorama haben alle
öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Jahr 2014 gerade mal 2,18 Prozent ihres
Gewinns vor Steuern an ihre Trägerkommunen ausgeschüttet. Ein Großteil des
Gewinns wurde in Sicherheitsrücklagen gesteckt.

Schaut euch bitte die aktuelle panorama-Sendung kurz an:
http://bit.ly/1TYuS0E

Eine Anfrage der Freiburger an ihren OB findet ihr hier:

16-06-02Sparkasse
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Haushaltsrede im Sindelfinger Gemeinderat am 10. Mai 2016

US_copyright uwe steinertHaushaltsrede von Richard Pitterle für DIE LINKE im Sindelfinger Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wenn ich der sechste in der Runde der Haushaltsredner bin, möchte ich dennoch um Aufmerksamkeitbitten, denn ich finde die LINKE hat durchaus auch etwas zu sagen, wenn es um die Gestaltung unsererKommune geht.

Die Haushaltsreden sollen auch die Vorstellungen für die Zukunft offenbaren, die die jeweilige Gruppierung vertritt und diese sollen im Haushalt eingebettet sein. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE fordert „Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung“, denn gut Lernen und gut Essen gehören zusammen

01. Juni 2016  Anfrage, Gesundheit

karinDie Kita- und Schulverpflegung in Deutschland ist insgesamt immer noch mangelhaft. Betroffen sind zwei Millionen Kita-Kinder und über vier Millionen Schülerinnen und Schüler. Allzu oft ist das Essen von schlechter Qualität und erfüllt ernährungsgesundheitliche Anforderungen nicht. Die Mahlzeiten sind zu fett, zu süß und enthalten zu wenige Vitamine und Ballaststoffe. Schulen und Trägern fehlt es an Geld, Fachleuten und geeigneten Räumen. Nur die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in den Ganztagseinrichtungen nimmt überhaupt an der Gemeinschaftsverpflegung teil. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE Karlsruhe lehnt erstes Sparpaket im Gemeinderat ab: “Zu wenig weitsichtig, zu wenig sozial und zu wenig demokratisch”

Das erste von 2 Sparpaketen hat der Gemeinderat am 26.04.16 verabschiedet. Die LINKEN haben als einzige dieses sog. Maßnahmepaket 1 generell abgelehnt. Wichtig zu wissen: Dieses Sparpaket wandert nun in den Entwurf für den Doppelhaushalt, der in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet wird. Es wird also noch einmal über die Kürzungen abgestimmt werden. Protest kann also noch gegen die Sparmaßnahmen organisiert werden! Ganzen Beitrag lesen »