Biggi Ostmeyer hielt für DIE LINKE im Böblinger Kreistag die Haushaltsrede zum HH 2017 und brachte Anträge ein (unter der Rede). Ganzen Beitrag lesen »
Haushaltsrede und Anträge zum Haushalt der LINKEN im Böblinger Kreistag
28. November 2016
Antrag, Haushaltsreden/-anträge, Kreistage
Geheime Nebenabsprachen der Landesregierung – ein Angriff auf die Kommunalfinanzen
21. November 2016
Finanzen & Haushalt, Kreistage, Position
Der Tübinger Kreistag hat eine Resolution gegen die Nebenabsprachen der Landesregierung als Angriff auf die Kommunalfinanzen angenommen. Im folgenden sind die Rede von Kreisrat Emanuel Peter (DIE LINKE) und der Antrag der LINKEN dokumentiert.
Anfrage zu CureVac im Tübinger Gemeinderat
15. November 2016
Anfrage, Gemeinderäte
Anfrage zu Curevac von der Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat:
http://www.biospektrum.de/blatt/d_bs_pdf&_id=1141833
CureVac wird durch das US-Verteidigungsministerium gefördert.
„Wir wollen da oben mitspielen. Curevav bereitet sich mit neuem Patent und 26,5 Millionen frischem Kapital auf den Einstieg in die Medikamentenproduktion vor“ so hieß es im Schwäbischen Tagblatt vom 9.11.2016. Die Firma CureVac bekam vom US-Verteidigungsministerium 33 Millionen US Dollar. Ganzen Beitrag lesen »
Flüchtlingsunterkünfte: Mindeststandards einhalten
15. November 2016
Antrag, Flüchtlinge
Flüchtlingsunterkünfte: Mindeststandards einhalten! PM und Antrag aus dem Stuttgarter Gemeinderat:
Mit dem Umzug in Systembauten hat sich die Wohnsituation für viele
Flüchtlinge verschlechtert. Damit aber nicht genug: „Die Stadt hält sich in
der Quellenstraße in Bad Cannstatt nicht an die selbst auferlegten
Mindeststandards“, fasst Luigi Pantisano, integrationspolitischer Sprecher
von SÖS LINKE PluS die Zustände in der Quellenstraße zusammen. Ganzen Beitrag lesen »
DIE LINKE unterstützt Barabara Boschs Kritik an Landeskürzungen bei Kommunen
08. November 2016
Allgemein, Finanzen & Haushalt, Position
Landesregierung muss Nein zu Zusatzeinnahmen aus Vermögenssteuer aufgeben!
DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die Kritik von Städtetagspräsidentin Barbara Bosch an der Landesregierung, dass das Land nicht einseitig bei den Kommunen Finanzmittel kürzen darf. LINKE-Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit fordert Ministerpräsident Kretschmann daher auf, sein striktes Nein im Bundesrat zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer aufzugeben – zugunsten von Mehreinnahmen aus dieser Vermögenssteuer für den Landeshaushalt von 7 bis 10 Milliarden Euro pro Jahr.
Bernhard Strasdeit: „Der Städtetag nennt die Probleme beim Namen: Anspruch und Wirklichkeit passen bei der Landesregierung nicht zusammen: Auf der einen Seite will Finanzministerin Edith Sitzmann bei den Kommunen dreistellige Millionenbeträge einsparen, auf der anderen Seite verwehrt sich ihr Chef Winfried Kretschmann gegen Mehreinnahmen im vierstelligen Millionenbereich aus der Wiedereinführung der Vermögenssteuer: Die Vermögenssteuer in Höhe von 5% ab der zweiten Million ergäbe 7.000 bis 10.000 Millionen Euro Mehreinnahmen jährlich, also 7 bis 10 Milliarden zusätzliches Steuergeld! Das wäre ein gutes Polster für eine sozial ausgestaltete Finanzpolitik zugunsten der Allgemeinheit, zugunsten von Schulgebäuden, Krankenhäusern und öffentlichem Nahverkehr.”
Landesregierung greift Kommunen in die Tasche
„Die Kritik des Landkreistags an der grün-schwarzen Landesregierung ist berechtigt. ”Wer mehr investieren will in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Inklusion, öffentlichen Nahverkehr, Kita-Plätze und Schulen, darf die Kommunen nicht finanziell austrocknen“, so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN und Kreistagsmitglied in Tübingen, zum Landkreistag am 24.10.2016 in Reutlingen.
Selten waren die kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg so sauer auf eine Landesregierung. Mit Recht: Trotz mehr Steuereinnahmen und trotz zusätzlichen Zuschüssen vom Bund hält die Landesregierung an ihrem Sparkurs zu Lasten der Landkreise, Städte und Gemeinden fest. Auch für den mittelfristigen Abbau von Investitionslücken in Milliardenhöhe hat die Landesregierung keine Konzeption. Mit einer gerechten Erbschaftssteuer und einer Vermögenssteuer zu Lasten der Superreichen könnte das Problem gelöst werden. Aber Ministerpräsident Kretschmann und Sozialminister Lucha (Grüne) wollen ihre Klientel weiter schonen und plädieren deshalb für Schwarz-Grün im Bund. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Kommunalverbände gegen die neoliberale Haushaltspolitik der Landesregierung und tritt für einen „Rettungsschirm für Kommunen“ ein um die öffentliche Daseinsvorsorge langfristig zu sichern.
Kurzbericht Regionalverbandssitzung Heilbronn-Franken zu Gewerbe- und Wohnbauentwicklungsflächen
18. Juli 2016
Rede, Regionalversammlungen, Wohnen
Sitzung des Regionalverbandes am 15.7.16. (Foto: fv)
Der Wechsel in der Landesregierung von Grün/Rot zu Grün/Schwarz bewirkte per Koalitionsvertrag auch einen Wechsel der Verantwortlichkeiten für die regionale Raumplanung aus dem bisher Grün geführten MVI (Ministerium für Verkehr und Infrastruktur) in das nun von der CDU geführte Wirtschaftsministerium. Das macht nachhaltige und auch an sozialen und ökologischen Interessen ausgerichtete Raumplanung sicher nicht einfacher. Deutlich wurde das vor allem bei der heftigen Diskussion um TOP 2a, Regionales Gewerbeflächenentwicklungskonzept Heilbronn-Franken 2030, dem ein ausgewogener Sachstandsbericht zu Grunde lag. Flächenverbrauch kontra Ausbau von Gewerbefläche war das Thema. Ganzen Beitrag lesen »
Spart´s Euch! – Karlsruher Bündnis gegen Sparpolitik
11. Juli 2016
Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Kunst & Kultur, Position, Soziales
In Karlsruhe hat sich ein breites Bündnis gegen die Sparpolitik der Gemeinderatsfraktionen gebildet. Dort wurde, lediglich gegen die Stimmen der LINKEN, für ein Sparpaket gestimmt, bei dem Millionen Euro eingespart werden sollen. Das in einer reichen Stadt. Das Bündnis konnte schon eine Demo mit 500 Teilnehmer*Innen organisieren und macht weiter Druck.
Zwei Flyer dazu findet ihr hier:
2016-06-Flyer01 und 2016-07-05-Publikation2-Seite02
Fahrpreiserhöhung – Muss das sein?
11. Juli 2016
Antrag, Regionalversammlungen, Soziales, Verkehr
Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung (Region Stuttgart) hat das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. eine Veranstaltung zur jährlichen Fahrpreiserhöhung im VVS (Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart) durchgeführt. Wolfgang Hoepfner, der im Verkehrsausschuss der Regionalversammlung sitzt, referierte über die politischen Möglichkeiten der Preisgestaltung. Hoepfner ist dabei Fachmann, da er nicht nur seit 29 Jahren selbst Stadtbahnen steuert, sondern auch seit vielen Jahren als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der SSB (Stuttgarter Straßenbahnen AG) ist. Und Fachmann muss man sein, um den Dschungel der Finanzierungswege im ÖPNV zu verstehen.Wie zu jedem Jahresbeginn, wird höchstwahrscheinlich auch am 1.1.2017 der Fahrpreise der VVS erhöht werden. DIE LINKE in den verschiedenen Parlamenten wehrt sich dagegen, mit zunehmendem Erfolg. So wurde der Antrag der LINKEN im Landkreis Böblingen mit Stimmengleichheit denkbar knapp abgelehnt. Denn anders als gedacht machen schlussendlich nicht die Verkehrs betriebe die Preise, sondern die Politik. Ganzen Beitrag lesen »
DIE LINKE: Verkehrsminister Hermann darf kein weiteres Landesgeld für Stuttgart 21 verschwenden!
Geld in Ausbau des Nahverkehrs auf dem Land stecken statt ins Fass ohne Boden S21
Stuttgart, den 6. Juli 2016: Stuttgart 21 soll laut Bundesrechnungshof bis zu 10 Mrd. Euro kosten. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert angesichts dieser Meldung Verkehrsminister Winfried Hermann auf, die Zahlungen für Stuttgart 21 sofort einzustellen: Kein weiteres Landesgeld für das gescheiterte Tunnelprojekt! Statt dessen fordert DIE LINKE, Geld in den Nahverkehr auf dem Land zu investieren – zum Vorteil der Bürger. Die Gäubahn z.B. darf nicht weiter aufs Abstellgleis gesetzt werden. Ganzen Beitrag lesen »