Haushaltsrede im Sindelfinger Gemeinderat am 10. Mai 2016

US_copyright uwe steinertHaushaltsrede von Richard Pitterle für DIE LINKE im Sindelfinger Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wenn ich der sechste in der Runde der Haushaltsredner bin, möchte ich dennoch um Aufmerksamkeitbitten, denn ich finde die LINKE hat durchaus auch etwas zu sagen, wenn es um die Gestaltung unsererKommune geht.

Die Haushaltsreden sollen auch die Vorstellungen für die Zukunft offenbaren, die die jeweilige Gruppierung vertritt und diese sollen im Haushalt eingebettet sein. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE fordert „Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung“, denn gut Lernen und gut Essen gehören zusammen

01. Juni 2016  Anfrage, Gesundheit

karinDie Kita- und Schulverpflegung in Deutschland ist insgesamt immer noch mangelhaft. Betroffen sind zwei Millionen Kita-Kinder und über vier Millionen Schülerinnen und Schüler. Allzu oft ist das Essen von schlechter Qualität und erfüllt ernährungsgesundheitliche Anforderungen nicht. Die Mahlzeiten sind zu fett, zu süß und enthalten zu wenige Vitamine und Ballaststoffe. Schulen und Trägern fehlt es an Geld, Fachleuten und geeigneten Räumen. Nur die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in den Ganztagseinrichtungen nimmt überhaupt an der Gemeinschaftsverpflegung teil. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE Karlsruhe lehnt erstes Sparpaket im Gemeinderat ab: “Zu wenig weitsichtig, zu wenig sozial und zu wenig demokratisch”

Das erste von 2 Sparpaketen hat der Gemeinderat am 26.04.16 verabschiedet. Die LINKEN haben als einzige dieses sog. Maßnahmepaket 1 generell abgelehnt. Wichtig zu wissen: Dieses Sparpaket wandert nun in den Entwurf für den Doppelhaushalt, der in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet wird. Es wird also noch einmal über die Kürzungen abgestimmt werden. Protest kann also noch gegen die Sparmaßnahmen organisiert werden! Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede Kreistag Tübingen

04. Januar 2016  Haushaltsreden/-anträge, Kreistage

Im Dezember 2015 hielt Bernhard Strasdeit die Haushaltsrede 2016 im Tübinger Kreistag, kann auf deren Homepage hier nachgelesen werden.

Haushaltsrede von Hannes Rockenbauch

Für die Fraktion SÖS-LINKE-PluS hielt Hannes Rockenbauch die Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2016/2017. Zum Nachlesen und Anregungen sammeln findet ihr auf der Seite der Fraktion die Rede

Für eine faire Finanzierung der Krankenhauskosten!

30. Juli 2015  Gesundheit, Position

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag stimmte auf der letzten Kreistagssitzung einer Resolution der Verwaltung zu, in der eine faire Finanzierung der Krankhäuser gefordert wurde.

Hier die Begründung, unten die Resolution.

Bundestag und Bundesrat beraten derzeit in einem beschleunigten Verfahren über den Entwurf des „Krankenhausstrukturgesetzes“ (KHSG). Dieser basiert auf Eckpunkten einer Bund-Länder-AG. Das KHSG enthält Regelungen zur Betriebskostenfinanzierung, Sicherstellungs- und Zentrenzuschlägen, Qualitätsvorgaben und Qualitätskontrollen. Ganzen Beitrag lesen »

Reisebericht aus Diyarbakir

18. Juni 2015  Demokratie, Position
Lukas Oßwald (3. v.l.) und Gökay Akbulut (1.v.r.) vom Kompofo trafen Kommunalpolitiker in Diyarbakir.

Lukas Oßwald (3. v.l.) und Gökay Akbulut (1.v.r.) vom Kompofo trafen auch Kommunalpolitiker in Diyarbakir.

Eine Delegation von Wahlbeobachtern der baden-württembergischen LINKEN war auf Einladung der HDP bei der Parlamentswahl am 7.6. in der Türkei, darunter zwei Kommunalpolitiker vom Kompofo mehr

MP Kretschmann bedient Bürgermeisterwünsche

Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann besuchten den Landkreis Heilbronn und hatte in seinem Programm ein kommunalpolitisches Gespräch mit Landrat, (Ober-)Bürgermeister und Kreistagsfraktionsvorsitzenden. Es ging u.a. um die Änderung des Kommunalverfassungsrechts. Der CDU-Fraktionsvorsitzender des Heilbronner Kreistags und Bürgermeister, Dieter Böhringer, beklagte die „Ausuferung von Minderheitenrechten“ in der Kommunalpolitik. Kretschmann kündigte daraufhin an, dass ein Entwurf zur Änderung der Kommunalverfassung bereits abgeändert wurde. Die Ausweitung der Rechte von Fraktionen in den Kommunalparlamenten, wie etwa die Einbringungen von Anträge (unabhängig der Größe der Fraktion), wird aus dem Gesetzentwurf des Innenministeriums gestrichen.
Über weitere, bisher nicht umgesetzte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, wie etwa die Direktwahl von LandrätInnen, wurde kein Wort gesprochen.

Einen auführlichen Bericht gibt es hier

Das muss drin sein: Sozial- und Erziehungsdienste jetzt aufwerten!

Musterpresseerklärung für die Tarifrunde in den Sozial- und Erziehungsdiensten:

Anlässlich des überwältigenden Ergebnisses der Urabstimmung von ver.di erklärt sich DIE LINKE. XY solidarisch mit den Streikenden in den Sozial- und Erziehungsdiensten. NAME, FUNKTION fordert die Arbeitgeber auf, endlich ein Verhandlungsangebot auf den Tisch zu legen, das die Arbeit der Beschäftigten deutlich aufwertet:

Es ist ein Skandal, welches Schauspiel die Arbeitgeber hier auf dem Rücken der Beschäftigten, der Eltern und nicht zuletzt auf dem Rücken der Kinder vollführen. Ganzen Beitrag lesen »

Anträge aus Reutlingen zu Wohnen und Flüchtlingen

Vier Anträge aus dem Reutlinger Gemeinderat und Kreistag zum Themen Wohnen und Flüchtlinge:

Zu Sicherung bezahlbaren Wohnraums und Erhaltung der Stadtquartiere: GR_Antrag_bezahlbarer Wohnraum+Sicherung Stadtquartiere

Zu Reutlingen benötigt preiswerten Wohnraum jetzt! Neubau durch GWG und Umwandlung von Leerstand zu Wohnraum: GR_Antrag_preiswerter_Wohnraum

Zu Umbau und Sanierung der ehemaligen Ypern-Kaserne zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden: GR_Antrag_Ypern-Gelände

Zu Bericht und vertiefende Informationen über die aktuelle Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge im Landkreis Reutlingen: KT_Antrag_Betreuung_Flüchtlinge-1