Daimler kriegt 62 Millionen Gewerbesteuer aus dem Jahr 2002 zurück

24. April 2015  Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Verwaltung

Richard Pitterle (Stadtrat der LINKEN in Sindelfingen und steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion) erklärt zur millionenschweren Gewerbesteuer-Rückforderung des 100-Jahre-Jubilars Daimler Benz :

Die Vergangenheit der Regierung Schröder hat Sindelfingen eingeholt. Während für die Arbeitslosen Hartz IV verordnet wurde, sind  die Veräußerungsgewinne der Unternehmen aus dem Verkauf von Anteilen an Aktienfonds im sogenannten Steuersenkungsgesetz freigestellt. Die Regierung Schröder „vergaß“ allerdings das Gesetz so eindeutig zu fassen, dass die Kehrseite der Gewinne, nämlich die Verluste dann nicht gewinnmindernd hätten berücksichtigt werden dürfen. Ganzen Beitrag lesen »

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LAG „Betrieb und Gewerkschaft“: Gewerkschaftliche Positionen in kommunalen Parlamenten

21. April 2015  Allgemein, Betrieb&Gewerkschaft, Position
GewerkschafterInnen und KommunalpolitikerInnen auf der Konferenz in Karlsruhe.

GewerkschafterInnen und KommunalpolitikerInnen auf der Konferenz in Karlsruhe.

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der Landes-AG „Betrieb und Gewerkschaft“ fand am 18. April 2015 in der Karlsruher „Walhalla“ statt. Hier loteten die Mitglieder aus, mit welchen Mitteln die Gemeinde- und Kreisräte der Linken Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der bei den Kreisen und Kommunen Beschäftigten nehmen können. Die Versammlung war inhaltlich mit dem „Kommunalpolitischen Forum e.V.“ abgestimmt.

Gertrud Moll, eine Landessprecherin der AG, betonte, dass natürlich alle kommunalen Mandatsträger der Linken bei allen Entscheidungen die Interessen der Arbeitnehmer im Blick haben: Bei den Krankenhäusern, den Kitas, dem ÖPNV oder beim kommunalen Sozialen Wohnungsbau: Ganzen Beitrag lesen »

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Anträge Sozialticket und Ältestenrat

21. April 2015  Antrag, Demokratie, Kreistage, Soziales, Verkehr

Hier findet ihr zwei Anträge der Zählgemeinschaft DIE LINKE/ÖDP im Kreistag des Landkreises Rems-Murr. Der erste Antrag fordert die Erstellung eines Konzeptes für ein VVS-weites Sozialticket: Rems_Antrag_Sozialticket_20150420.
Der Zweite fordert einen Sitz im Ältestenrat für die Zählgemeinschaft: Rems_Antrag_Ältestenrat_20150420

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Mobilität für alle – aber wie?

20. April 2015  Allgemein, Position, Umwelt, Verkehr
v.l.: Winfried Wolf, Paul Stopper, Annette Groth, Wolfgang Hoepfner

v.l.: Winfried Wolf, Paul Stopper, Annette Groth, Wolfgang Hoepfner

Unter diesem Thema stand das verkehrspolitische Forum am 11.04 in Friedrichshafen, zu dem die ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG Baden Württemberg, das FORUM LINKE KOMMUNALPOLITIK Baden-Württemberg, die VEREINGTEN VERKEHRSINITIATIVEN BODENSEE und Annette Groth, MdB (Bodenseekreis) eingeladen hatten.

Annette Groth stellte den Zusammenhang zwischen Klimawandel und kapitalistischer Produktionsweise her. Sie kritisierte – auch mit Hinweis auf das neue Buch von Naomi Klein „Kapitalismus vs. Klima“ – das  neoliberale Konzept des „Marktfundamentalismus“, das neben Privatisierung und Deregulierung für grenzenlosen Konsum und ständiges Wachstum steht. Ganzen Beitrag lesen »

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Kommunalpolitiker gegen TTIP

19. April 2015  Gemeinderäte, Position, TTIP

Rede von Dr. Emanuel Peter, Mitglied des Gemeinderats Rottenburg und des Kreistags Tübingen, gehalten am Internationalen Aktionstag gegen TTIP am 18.4.2015 in Tübingen:

Was hat ein internationales Freihandelsabkommen zwischen zwei mächtigen Wirt­schaftsblöcken wie den USA und der EU mit unseren Städten und Gemeinden zu tun? Geht es bei TTIP nicht um die Beseitigung von Zollschranken und um Handels­schranken wegen unterschiedlicher Schlusslichter von PKW? Wenn dem so wäre, warum hat dann der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages Anfang des Jahres ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das den Kommunen jegliches Mitspra­cherecht bei TTIP gesetzlich verbieten will? Ganzen Beitrag lesen »

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Einpendler sind keine Feinde

10. April 2015  Betrieb&Gewerkschaft, Gemeinderäte, Gesundheit, Position

Leserbrief der Stadträtin der LINKEN Tübingen, Gerlinde Strasdeit. Erschienen im “Schwäbischen Tagblatt” vom 2. April 2015:

Die Debatte um das Parkhaus auf dem Schnarrenberg nimmt langsam skurile Züge an. Die grüne Gemeinderatsfraktion zählt stundenlang Autos. Wir Linke unterhalten uns lieber mit Beschäftigten oder mit schwerkranken Patientinnen, die oft von weit her kommen oder sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in den überfüllten Tü-Bus zwängen können. Ganzen Beitrag lesen »

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Anträge zu preisgünstigem Wohnraum

31. März 2015  Gemeinderäte, Soziales, Wohnen

Die Stadträte der Linken Liste Reutlingen beantragen Maßnahmen, um preiswerten Wohnraum zu gewinnen. Etwa durch Neubau durch GWG und Umwandlung von Leerstand zu Wohnraum.

Den Antrag findet ihr hier:

 

Reutlingen benötigt preiswerten Wohnraum jetzt! Ganzen Beitrag lesen »

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Wer erhält ein Mobilitätsticket?

27. März 2015  Soziales, Verkehr

Linke Kommunalpolitiker in Stadt- und Landkreis Heilbronn haben beschlossen über das Mobilitätsticket und die Möglichkeiten von erwerbstätigen Aufstockern zu informieren:

-> Empfänger/innen von Grundsicherungsleistungen nach SGB II (ALG 2 – Hartz IV)

-> Empfänger/innen von Grundsicherungsrenten wegen des Alters oder Erwerbsunfähigkeit nach SGB XII

-> Empfänger/innen von Arbeitslosengeld  1 (ALG I), welche mit ALG 2 aufstocken müssen. (Oder  an der Bedarfsgrenze liegen)

erhalten für 20 € ein Monatsticket !

Erwerbstätige Aufstocker erhalten ein notwendiges Monatsticket, das Jobcenter ersetzt die Kosten! Ganzen Beitrag lesen »

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Grußwort bei Verdi-Landesbezirkskonferenz

23. März 2015  Betrieb&Gewerkschaft, Kreistage, Rede, Soziales
Seit 10 Jahren Kreisrat in Tübingen: der Landesgeschäftsführer der LINKEN, Bernhard Strasdeit.

Seit 10 Jahren Kreisrat in Tübingen: der Landesgeschäftsführer der LINKEN, Bernhard Strasdeit.

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN, hielt bei der Ver.di-Landesbezirkskonferenz eine Gastrede. Daringeht er auf seine kommunalpolitische Arbeit und Erfahrung ein. Ein Thema war die aktuelle Tarifrunde bei den Sozial- und Erziehungsdiensten.

Strasdeit ist als Tübinger Kreisrat auch Mitglied des Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. Im folgenden kann die Rede nachgelesen werden. Ganzen Beitrag lesen »

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Fragen zu derivaten Finanzgeschäften und Fremdwährungsdarlehen in der Schweiz

27. Februar 2015  Anfrage, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte
Zwei Anfragen zu Finanzierungsmodellen, welche die Leonberger Stadträtin und Kompofo-Mitglied Gitte Hutter an die Leonberger Verwaltung gestellt hat, zu derivaten Finanzgeschäften und Fremdwährungsdarlehen in der Schweiz.
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Verschieden Kommunen und Städte, wie z.B. die Stadt Pforzheim, hatten bzw. haben
derivative Finanzgeschäfte abgeschlossen. Ganzen Beitrag lesen »

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