In Karlsruhe hat sich ein breites Bündnis gegen die Sparpolitik der Gemeinderatsfraktionen gebildet. Dort wurde, lediglich gegen die Stimmen der LINKEN, für ein Sparpaket gestimmt, bei dem Millionen Euro eingespart werden sollen. Das in einer reichen Stadt. Das Bündnis konnte schon eine Demo mit 500 Teilnehmer*Innen organisieren und macht weiter Druck.
Zwei Flyer dazu findet ihr hier:
2016-06-Flyer01 und 2016-07-05-Publikation2-Seite02
Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung (Region Stuttgart) hat das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. eine Veranstaltung zur jährlichen Fahrpreiserhöhung im VVS (Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart) durchgeführt. Wolfgang Hoepfner, der im Verkehrsausschuss der Regionalversammlung sitzt, referierte über die politischen Möglichkeiten der Preisgestaltung. Hoepfner ist dabei Fachmann, da er nicht nur seit 29 Jahren selbst Stadtbahnen steuert, sondern auch seit vielen Jahren als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der SSB (Stuttgarter Straßenbahnen AG) ist. Und Fachmann muss man sein, um den Dschungel der Finanzierungswege im ÖPNV zu verstehen.
Geld in Ausbau des Nahverkehrs auf dem Land stecken statt ins Fass ohne Boden S21
Stuttgart, den 6. Juli 2016: Stuttgart 21 soll laut Bundesrechnungshof bis zu 10 Mrd. Euro kosten. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert angesichts dieser Meldung Verkehrsminister Winfried Hermann auf, die Zahlungen für Stuttgart 21 sofort einzustellen: Kein weiteres Landesgeld für das gescheiterte Tunnelprojekt! Statt dessen fordert DIE LINKE, Geld in den Nahverkehr auf dem Land zu investieren – zum Vorteil der Bürger. Die Gäubahn z.B. darf nicht weiter aufs Abstellgleis gesetzt werden. Ganzen Beitrag lesen »
Keine VVS-Preiserhöhung 2017Mit inhaltlich und zeitlich abgestimmten Anträgen fordert DIE LINKE in der Region die Aufsichtsratsratsmitglieder des VVS dazu auf, eine weitere VVS-Tariferhöhung zum 1. Januar 2017 abzulehnen.
Auch Anfang 2017 droht sie wieder – die alljährliche Erhöhung der Ticketpreise im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS). Zwischen 2006 und 2016 erhöhten sich die Preise im VVS-Tarif um annähernd 32%, oder durchschnittlich 2,9% pro Jahr, und liegen damit deutlich über der allgemeinen Reallohn- und Preisentwicklung. Mag die Tariferhöhung zum Jahresanfang auch so unausweichlich scheinen wie die Fronabgaben für mittelalterliche Bauern, sie ist keineswegs alternativlos. Die LINKE in der Region Stuttgart ergreift daher frühzeitig die Initiative, um in einer gemeinsamen Aktion der Kreistagsfraktionen, im Stuttgarter Gemeinderat und in der Regionalversammlung Stuttgart die verantwortlichen Aufsichtsratsmitglieder des VVS aufzufordern, gegen eine weitere Preiserhöhung zum 1. Januar 2017 zu stimmen. Nachgewiesene Kostensteigerungen der Verkehrsunternehmen sollen stattdessen aus öffentlichen Mitteln erstattet werden, wobei Zusatzeinnahmen aus Fahrgastzuwächsen anzurechnen sind. Ganzen Beitrag lesen »
Bündnis „Soziale Stadtbau“ gegründet. Start der Unterschriftenkampagne
Das Freiburger Bündnis „Für eine soziale Stadtbau! hat sich am 24. Juni
gegründet und startet nun mit einer Unterschriftenkampagne, die man auch
Online unterstützen kann.
Online unterschreiben unter: www.bit.ly/mietenrunterfreiburg Weitere Infos
unter: www.facebook.de/mietenrunterfreiburg Ganzen Beitrag lesen »
Die bereits beschlossene Mieterhöhung für Bewohner der Stuttgarter Wohn- und Städtebaugesellschaft (SWSG) stößt auf scharfe Kritik der Fraktionsgemeinschaft. In dem Antrag setzt sich das Bündnis unter anderem dafür ein, die Mietpreisbindung für alle vom
Land geförderten Wohnungen zu verlängern, zudem sollen für alle künftigen Bauprojekte
der SWSG Fördermittel aus dem Landeswohnraumförderprogramm beantragt werden.
Wenn sich die stadteigene Wohn- und Städtebaugesellschaft um mietpreisgebundene
Wohnungen bemühen würde, könnten 80 Prozent der Baukosten zinslos finanziert
werden. Ganzen Beitrag lesen »
Datensparsamkeit muss Grundgedanke bei eTicketing-Projekten im VVS sein
Für die Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart ist der Umgang mit dem Datenschutz bei der Umsetzung des Projekts PolygoCard im VVS unzureichend.
„Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Abonnement-Kunden innerhalb des VVS“, betont Pirat Ingo Mörl, und setzt fort: „Eine Verknüpfung von persönlichen Daten mit fahrtbezogenen Daten lehnen wir strikt ab. Allein die Möglichkeit, Bewegungsprofile anzufertigen, ist zu unterbinden. Besonders wenn diese Daten ohne jeglichen technischen Schutz berührungslos und von Dritten auslesbar sind.“ Ganzen Beitrag lesen »
Nach langer Auseinandersetzung bekommt Freiburg ein Sozialticket ab dem 1.10.2016, die genauen Modalitäten findet ihr auf der Seite der Linken Liste Freiburg
Die Linke Liste Freiburg hat hier eine Sammlung von Anträgen, Statements und Einschätzungen zum Bürgerhaushalt in Freiburg. Sicher für andere Kommunalpolitiker interessant, die bisher noch keine entsprechende Erfahrungen gemacht haben.
http://www.linke-liste-freiburg.de/search/label/Beteiligungshaushalt
Ein Thema vielleicht auch für deine Kommune…
Gutes Geld für kommunale Projekte liegt bei den Kreis- und Ortssparkassen.
Viele Sparkassen schütten nur einen winzigen Bruchteil ihrer Gewinne an
Kreise und Städte aus. Nach Recherchen von Panorama haben alle
öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Jahr 2014 gerade mal 2,18 Prozent ihres
Gewinns vor Steuern an ihre Trägerkommunen ausgeschüttet. Ein Großteil des
Gewinns wurde in Sicherheitsrücklagen gesteckt.
Schaut euch bitte die aktuelle panorama-Sendung kurz an:
http://bit.ly/1TYuS0E
Eine Anfrage der Freiburger an ihren OB findet ihr hier: