Gremium

Gerechtigkeit unterm Weihnachtsbaum

von Bernhard Strasdeit, Linke Kreistagsfraktion
Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt Tübingen am 11.12.2012

Für die Aufstockung von Schulsozialarbeit im Landkreis fordern Linke und FDP im  Kreishaushalt 40.000 Euro. Das sind 10.000 Euro weniger als ein SPD-Kanzlerkandidat mit zwei Abendvorträgen einstreicht. Wir bedanken uns bei der Kreissparkasse, den Stadtwerken und anderen Vortragsveranstaltern im Landkreis, dass man es bislang vermieden hat, sich von diversen Raffkes für eine Gage von 25.000 Euro die „Leviten lesen“ zu lassen. Ganzen Beitrag lesen »

Anträge zu den Haushaltsberatungen der Stadt Heidenheim

Reinhard Püschel   DKP-Stadtrat
Friedenstr. 8, 89522 Heidenheim

An den                                                                                Heidenheim, den 06.November 2012
Gemeinderat der Stadt Heidenheim
Herrn Oberbürgermeister Bernhard Ilg
Rathaus Heidenheim

Betr.: Haushaltsplan 2013
Antrag: Erhalt des Kindergartens St. Hedwig Ganzen Beitrag lesen »

Mieterhöhungen nach Sanierung. Antrag der LINKEN im Aufsichtsrat der GWG in Tübingen

04. Dezember 2012  Antrag, Gemeinderäte, Soziales

Die LINKE im Tübinger Gemeinderat: Anton Brenner, Angela Hauser, Gerlinde Strasdeit
Die LINKE im Aufsichtsrat der GWG Tübingen: Anton Brenner

Aufsichtsratssitzung der GWG am 4. Dezember 2012

Antrag

Die Mieterhöhungen nach der Sanierung  werden auf den Betrag der tatsächlich erwirkten Einsparung begrenzt.
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Kreishaushalt Esslingen 2013: Rede und Anträge von Peter Rauscher

30. November 2012  Antrag, Finanzen & Haushalt, Kreistage, Rede

Kreistag, TOP 1: 2. Lesung Haushalt 2013 8.11.2012

Anrede

gestatten Sie mir mit einem unangenehmen Thema zu beginnen: die Situation der Kreiskliniken. Ich halte nichts davon hier und heute Schuldzuweisungen an einzelnen Akteuren zu veranstalten. Denn, wenn man die regionale und überregionale Presse verfolgt, so wird man leicht feststellen, dass unser Problem ein allgemeines Problem darstellt. Selbst, wenn man Fehler unterstellte, erklärten diese ein Defizit von über 11 Millionen Euro nicht. Der Teckbote titelte im September 2012 (18.9.2012): „Klinikbetreiber beklagen immer größeren Kostendruck. Mehr Patienten, mehr Ärzte – und mehr rote Zahlen“. Die verfehlte Gesundheitspolitik des Bundes, aber auch die Weigerung des Landes, notwendige Investitionen zu finanzieren, sind dafür die wichtigsten Ursachen. Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede der LINKEN im Gemeinderat Heilbronn

30. November 2012  Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Rede

Haushaltsrede von Stadtrat Hasso Ehinger (DIE LINKE) am 12.11.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Himmelsbach,

liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte  Damen und Herren,

bevor ich meine Gedanken zum Haushalt darlege, möchte ich meiner Empörung Ausdruck verleihen wie wenig Zeit dem GR eingeräumt wird um über diesen wichtigen Haushalt zu beraten. Dieser Haushalt entscheidet nicht nur über die Zukunft Heilbronns in den beiden nächsten Jahre sondern bestimmt über den Handlungsspielraum der Stadt für ein ganzes Jahrzehnt. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass ein Haushalt mit dieser Tragweite in einer Sitzung mit 18 weiteren Tagesordnungspunkten behandelt wird und zeigt eine Geringschätzung der Verwaltung gegenüber dem GR und den HNer Bürger/innen. Ganzen Beitrag lesen »

Anträge zum Tübinger Kreishaushalt 2013

16. November 2012  Anfrage, Finanzen & Haushalt, Kreistage

LINKE Fraktion im Tübinger Kreistag;  Anton Brenner, Angela Hauser, Bernhard Strasdeit

 

Einstieg ins Kreissozialticket

Für SchülerInnen  im Landkreis und  für  Leistungsberechtigte der Kreisbonuscard sollen die Eigenanteile bzw. die Fahrpreise an das Naldo-Semsterticket angeglichen werden. Ein entsprechender  Betrag wird in den Haushalt eingestellt.  Wir rechnen mit einem betriebswirtschaftlich kalkulierten Betrag von 1,8 Mio Euro.  Tatsächlich sind die Kosten weit niedriger, da sich die Fixkosten bei stärkerer Auslastung kaum erhöhen.  Wir halten einen solchen Schritt aus sozialen und ökologischen Gründen für dringend notwendig.

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Antrag zu „Vermögenssteuer Jetzt“ in Heilbronn

24.09.2012

Fraktionsübergreifender Antrag: SPD, Grüne, FWV und Linke

Beitritt zur Bewegung „Vermögenssteuer jetzt!“

Hiermit beantragen wir, dass die Stadt Heilbronn

  1. der Bewegung „Vermögenssteuer jetzt!“ entsprechend dem Beschluss des Marburger Stadtrates beitritt und
  1. sich auf Ebene des Städtetags auf Landes- und Bundesebene für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzt. Ganzen Beitrag lesen »

Stadt Rottenburg hat kein Konzept für Kita-Ausbau

24. September 2012  Gemeinderäte, Gremium, Jugend & Kinder, Position

14. September 2012 Pressemitteilung, KV Tübingen, Aktiv vor Ort

Die Gemeinderatsfraktion BfH/ Die Linke ist stark verwundert über die Tatsache, dass die Stadt dem Gemeinderat bis jetzt kein schlüssiges Konzept für den Ausbau der notwendigen Krippenplätze für Unterdreijährige vorlegen konnte. Bis Ende Dezember 2013 muss ein Neubau bezugsfertig sein, um die notwendigen Zuschüsse zu erhalten. Empört ist die Fraktion über die abfälligen Äußerungen von OB Neher, ihren Vorschlag für den Bau einer möglichen Krippe im Kreuzerfeld-Süd als „städteplanerischen Irrsinn“ zu bezeichnen und Architektenentwürfe dafür abzulehnen. Ganzen Beitrag lesen »

Kölner Erfahrungen mit dem Sozialticket: Sozialticket ist machbar!

Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V., in dem kommunale Mandatsträger verschiedener Parteien und Wahllisten organisiert sind, luden zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Sozialticket zur AWO-Ost nach Stuttgart. In zahlreichen Städten im Land gibt es Bemühungen, ein Sozialticket einzuführen. Ganzen Beitrag lesen »

Schülertickets sind zu teuer

Angela Hauser, Kreistagsfraktion Tübingen der Linken

Bisher mussten Haupt-, Werkreal- und Sonderschüler 14,80 € für ihr Monatsticket ausgeben. Ab September sollen Schüler, die zukünftig eine Gemeinschaftsschule besuchen, wie die Berufsschüler, Realschüler und Gymnasiasten 33,70 € für ihre Busfahrkarte bezahlen. Der Antrag der Linken, die Gemeinschaftsschüler, den gleichen Zuschuss zu gewähren wie zuvor als Werkrealschüler, wurde leider mit nur einer Stimme abgelehnt. SPD, Grüne und FDP unterstützten den Antrag gegen die Stimmen von CDU und FWV. Dieser Vorschlag kostet nur 20 000.- € im Jahr zusätzlich und würde mehr Schüler im Kreis an Busse und Bahnen binden. Das Geld im öffentlichen Nahverkehr wäre nachhaltig angelegt. Im Gegensatz dazu gibt es für die Studenten in Tübingen ein Semesterticket für den öffentlichen Nahverkehr. Das Semesterticket kostet fürs gesamte Naldogebiet 170.- € im Jahr. Im Vergleich kostet eine Schülerfahrkarte für im Jahr mit Ermäßigung 1362.- €. Eine Ungerechtigkeit die abgeschafft werden sollte. Schülerbeförderungskosten in solcher Höhe sind praktisch ein verkapptes Schulgeld. Das betrifft besonders Familien mit schulpflichtigen Kindern, mit geringem Einkommen und Familien im ländlichen Raum. Ganzen Beitrag lesen »