Gremium

Rede im Planungsausschuss zur Biomassenutzung im industriellen Maßstab

27. Juni 2012  Rede, Regionalversammlungen, Umwelt

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Konflikt um die Refood-Biogasanlage in Nürtingen zwingt uns zur Grundsatzfrage: Wie gehen wir in unserem Ermessens- und Abwägungsspielraum als Regionalräte mit Biomassenutzung im industriellen Ausmaß um? Also einer Nutzung von Biomasse jenseits eines klar lokalisierten kreislaufwirtschaftlichen Ansatzes.

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Fahrkarten für Flüchtlinge

Flüchtlinge in Stuttgart erhalten ein monatliches „Taschengeld“ (Bargeldbetrag) von 40,90 Euro. Die billigste Fahrtmöglichkeit für zwei Zonen ist das Monatsticket. Dieses kostet für Inhaber der Bonuscard (also bereits verbilligt) 40,40 Euro. Das ist für alle Bonuscard-Inhaber zu viel, für die Flüchtlinge aber ganz besonders.

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Wo Sozialticket draufsteht, ist fast nur die Notwendigkeit und Möglichkeit drin, für ein wirkliches Sozialticket weiterzukämpfen

Am 3. Mai hat nun der Gemeinderat den Haushaltsbeschluss vom Dezember 2011 umgesetzt, ein Sozialticket einzuführen. Herauskam ein Almosen aus einem Geldtöpfchen von 400.000 EUR. Ursache war die Widersprüchlichkeit des Etatbeschlusses, den SPD, Grüne und die ehemalige Linke Gudrun Kuch eingebracht hatten, und dem die Linke zu einer Mehrheit von einer Stimme verholfen hatte, nachdem sie sich mit ihrem eigenen Antrag nicht hatte durchsetzen können. Ursache für die Almosen-Lösung ist aber auch die verbohrte Haltung des VRN, keinen Sozialtickettarif zulassen zu wollen. Ganzen Beitrag lesen »

Gebührenfreie Kitas statt Kinderverdummungsgeld

Anja Lorenz und Maggie Paal kritisieren für den Tübinger Kreisverband der LINKEN die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes:

„Es wäre besser hier in Tübingen die hohen Kitagebühren zu senken statt eine neue Herdprämie einzuführen.“

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Städtische Überstunden im Visir – Die FDP als Indianer-Schützer?

Nicht zu glauben: Die FDP im Gemeinderat interessiert sich für die aufgelaufenen Überstunden der städtischen MitarbeiterInnen seit 2008, Stichtag jeweils der 31.12. jeden Jahres, gegliedert nach Organisationseinheiten und Mitarbeitergruppen. Dies ist der Inhalt der Anfrage 010/2012 der FDP. „Rückmeldungen aus einigen Bereichen“ der Stadtverwaltung haben die FDP aufgeschreckt. Die Verwaltungsspitze hat für die kommende Hauptausschusssitzung am 17.4. einen Bericht angekündigt. Ganzen Beitrag lesen »

Wir sind keine Geheimräte!

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Tübinger Linken;
Mittwochspalte im Schwäbischen Tagblatt vom 4. April 2012

Die Tübinger Musikschule e.V. ist keine betriebsratsfreie Zone. Vorstand Eugen Höschele und OB Boris Palmer hätten sich das Geld für Klageverfahren der Beschäftigten vor dem Arbeitsgericht Reutlingen sparen können. Die bisherige Leiterin war nicht darauf geeicht, die Rechte von Mitarbeiterinnen zu achten. Das gehört aber zum Geschäft und das sollte bei der zukünftigen Leitungsauswahl beachtet werden. Wenn man die Beschäftigten dort in solche mit und in solche ohne tarifvertragliche Rechte einteilt, muss das zum Personalchaos führen. Die CDU-Schulpolitik hat über Jahre hinweg die Musik aus dem regulären Schulunterricht gedrängt. Das kann jetzt korrigiert werden. Musikunterricht gehört in moderne Ganztagsschulen und deshalb auch zum Öffentlichen Dienst mit guten Arbeitsverhältnissen. Wären die Probleme in der Musikschule nicht unter den Teppich gekehrt worden, hätte man viel Stress vermieden. Ganzen Beitrag lesen »

Reform der langen Wege

Angela Hauser, Kreistagsfraktion der Tübinger Linken.
Kreisecke aus Schwäbisches Tagblatt am 3.4.2012

Schulsozialarbeit braucht es an allen Schulen, auch an Gymnasien mit Ganztagesbetrieb. Das sagen Schulleiter, Eltern und Lehrer. Dafür setzten wir uns im Kreistag mit SPD, Grünen und FDP ein. Wir hoffen, dass die Mehrheit aus CDU und FWV ihre Blockade gegen den Abruf von Landesmitteln für Schulsozialarbeit an Gymnasien bald aufgibt und endlich im 21. Jahrhundert ankommt, denn die Schule ist vor allem mit der Ganztagsbetreuung nicht mehr nur ein Bildungsort, sondern ein Lebensort für Kinder und Jugendliche. Ganzen Beitrag lesen »

Rückzug des Bundes aus der Finanzierungsverantwortung für den regionalen ÖPNV – Konsequenzen für Karlsruhe und die Region

Mit der Förderalismusreform geht die Finanzierung des ÖPNV auf die Bundesländer über. Der gesamte Rahmen der Finanzierung des ÖPNV ändert sich damit. Es ist noch ein paar Jahre hin. Da aber z. B. Straba-Projekte eine lange Anlaufzeit haben, besteht Grund, jetzt schon nach den Folgen für den kommunalen öffentlichen Nahverkehr zu fragen …

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Mobilitätskarte für Stuttgart

27. März 2012  Antrag, Gemeinderäte, Soziales, Umwelt, Verkehr

Stuttgart steht in der Verantwortung, den Anteil umweltverträglicher Mobilität in der Stadt zu erhöhen. Dazu muss der Modal Split, d.h. die Anteile der verschiedenen Verkehrsmittel verändert werden zugunsten des öffentlichen Verkehrs und durch nutzerfreundliche Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel.

Ein einheitliches Zugangs-, Bezahl- und Buchungssystem für die Nutzung von Bahnen, Bussen, Leihfahrrädern und Pedelecs sowie Carsharing und Taxen und Parkflächen muss geschaffen werden, um den Anreiz zum Umstieg vom privat genutzten PKW auf umweltfreundliche Verkehrsarten zu erhöhen.

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Kreistag Tübingen: Antrag Asylbewerber

21. März 2012  Antrag, Kreistage, Soziales

Die Fraktion der Linken im Tübinger Kreistag:

Anton Brenner, Angela Hauser, Bernhard Strasdeit

Tübingen, den 21. März 2012

Sehr geehrter Herr Landrat Walter, liebe Kolleginnen und Kollegen im Tübinger Kreistag !

Das Problem der Unterbringung von Asylbewerbern in der Rottenburger Weggentalstraße bewegt viele Menschen. Wir denken, dass noch nicht alle Alternativen und Möglichkeiten ausdiskutiert sind, und stellen deshalb folgenden
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