In 19 Anträgen zu den anstehenden Haushaltsplanberatungen in der Regionalversammlung Stuttgart formuliert die neue Fraktion DIE LINKE ihre Forderungen für mehr soziale Teilhabe in öffentlichen Verkehrsmitteln des VVS, einen leistungsfähigen Schienenverkehr zur Personen- und Güterbeförderung und eine nachhaltige Entwicklung im regionalen Maßstab. Ganzen Beitrag lesen »
Initiativen
DIE LINKE setzt auf barrierefreien ÖPNV, Umweltgerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung
03. November 2014
Antrag, Regionalversammlungen, Soziales, Verkehr
Antrag: Heidenheim gegen TTIP
25. Oktober 2014
Antrag, Gemeinderäte, TTIP
Der Heidenheimer Stadrat Reinhard Püschel beantragt, dass die Stadt Heidenheim Freihandelsabkommen, wie TTIP, ablehnt und diese Ablehnung politisch ausdrückt gegenüber Städtetag, Bundestag und Bundesregierung. Ganzen Beitrag lesen »
Katastrophenschutz wegen AKW Grundremmingen – Antrag in Heidenheim
25. Oktober 2014
Antrag, Gemeinderäte, Gesundheit, Umwelt
Der Heidenheimer Stadtrat Reinhard Püschel stellt einen Antrag zu Katastrophenschutz wegen dem AKW Grundremmingen. Nach neusten Erkenntnissen sind bei Atomkatastrophen weit mehr Menschen betroffen, als bisher offiziell angenommen wurde. Daraus muss auch die Stadt Heidenheim Schlüsse ziehen und das Land auffordern entsprechend zu handeln. Hier der Antrag: Ganzen Beitrag lesen »
TTIP-Abkommen mit USA nimmt Kommunen und Bundesländer in Würgegriff
Studie von Campact in Auftrag gegeben
Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact. Sie wurde heute in Berlin in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer vorgestellt.
Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens. Zudem wurde der bereits fertig verhandelte Text des EU-Kanada-Abkommens CETA herangezogen, das als Blaupause für TTIP gilt. Die Ratifizierung von CETA soll schon im Herbst diesen Jahres beginnen.
Die Studie als PDF findet ihr hier
Musterantrag für Kreistage gegen Freihandelsabkommen (TTIP)
Hier ein Muster zur individuellen Umgestaltung, nicht alles ist überall verwendbar:
Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen, der bäuerlichen Landwirtschaft und des Grundwassers
Antrag der Fraktion XYZ im Kreistag XX:
Der Kreistag möge in öffentlicher Sitzung den folgenden Beschluss fassen: Ganzen Beitrag lesen »
Sozialticket ist ein Erfolgsmodell
Beitrag im Heidelberger Stadtblatt
Das Sozialticket im ÖPNV hat sich in Heidelberg erfolgreich entwickelt. Bereits Ende Juli 2014 hatten 21% der 4400 Anspruchsberechtigten ein Sozialticket. Es wurden 804 Jahreskarten und 1399 Monatskarten verkauft. Der bundesweite, durchschnittliche Nutzungsgrad bei Sozialtickets liegt nur bei 10-15%. Ganzen Beitrag lesen »
Kommunen gegen TTIP
16. September 2014
Finanzen & Haushalt, Position, TTIP
Schwäbisches Tagblatt, Tübingen, Kreisecke vom 16.9.2014
Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Tübinger Linken
Eine von der Stadt Tübingen beauftragte Studie zu Kinderarmut bestätigt alle Befürchtungen. Familien im unteren Einkommensbereich leiden unter teuren Schülerfahrpreisen, fehlender Nachhilfe, hohen Miet- und Nebenkosten. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes sind in Baden-Württemberg 18 Prozent der Kinder und Jugendlichen von Armut bedroht. Ganzen Beitrag lesen »
Schieneninfrastruktur in der Region – DIE LINKE verlangt Auskunft
15. September 2014
Allgemein, Antrag, Regionalversammlungen, Verkehr
Angesichts bekannter bundesweiter Probleme in der Schieneninfrastruktur sowie des Schweigens von DB Netz zu den Ursachen der Entgleisung am 08.08.2014 bei Kirchberg/Murr ist das Vertrauen in die Sicherheit der Schienenwege der Region deutlich erschüttert. DIE LINKE verlangt deshalb von der Regionalverwaltung, bei der DB Netz einen Zustandsbericht zur Schieneninfrastruktur einzufordern. Ganzen Beitrag lesen »
Stadt Karlsruhe zum TTIP Freihandelsabkommen
10. September 2014
Anfrage, Demokratie, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, TTIP
Im Folgenden die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Fragen:
STELLUNGNAHME zur Anfrage von
Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke)
Vorbemerkung:
Seit Juli 2013 verhandeln die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP). Ziel des Abkommens ist die beidseitige Beseitigung von Handelshemmnissen, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.
Der Abbau von Handelshemmnissen würde sowohl den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen als auch Investitionen im jeweils anderen Wirtschaftsgebiet fördern und erleichtern. Im Vordergrund der Verhandlungen steht der Abbau der sogenannten nicht-tarifären Handelsbeschränkungen (d. h. Standards und Regulierungen), die oftmals die Ein- und Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen verhindern oder einschränken. Es wird erwartet, dass das TTIP-Abkommen in diesem Bereich seine größte Wachstumswirkung entfalten wird.
Das TTIP-Abkommen wäre bei erfolgreichem Verhandlungsabschluss für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich; es hätte Anwendungsvorrang vor dem EU-Sekundärrecht und dem jeweiligen nationalen Recht. Aus kommunaler Sicht ist es daher von Bedeutung, dass dadurch nationales und europäisches Recht nicht unterlaufen wird oder die Handlungsspielräume der kommunalen Ebene eingeschränkt werden. Ganzen Beitrag lesen »
Montagsdemo: Christoph Ozasek spricht zum S-Bahn-Chaos durch Stuttgart 21
19. August 2014
Rede, Regionalversammlungen, Verkehr
Rede zur 234. Montagsdemo auf dem Stuttgarter Marktplatz: S-Bahn-Chaos durch Stuttgart 21
Liebe Freundinnen und Freunde schöner Kopfbahnhöfe und einer zuverlässigen S-Bahn,
täglich nutzen fast 400.000 Menschen in der Region die feuerroten Nahverkehrszüge. Auf 6 durchgebundenen Linien verbindet die S-Bahn mit 215 Kilometern Schienenstrecke sternförmig Stuttgart und die Städte und Gemeinden in den vier umliegenden Landkreisen. Für viele Gemeinden ist die S-Bahn die Lebensader ihrer Zukunft. Und ohne diese leistungsfähigen Bahnen würde die Landeshauptstadt Stuttgart längst im Blechstau und Feinstaub ersticken. Würden die hunderttausenden Pendler auf das Auto umsteigen – es ginge nichts mehr auf den Straßen. Ganzen Beitrag lesen »