Die Linke Liste Freiburg hat hier eine Sammlung von Anträgen, Statements und Einschätzungen zum Bürgerhaushalt in Freiburg. Sicher für andere Kommunalpolitiker interessant, die bisher noch keine entsprechende Erfahrungen gemacht haben.
http://www.linke-liste-freiburg.de/search/label/Beteiligungshaushalt
Vier Anträge aus dem Reutlinger Gemeinderat und Kreistag zum Themen Wohnen und Flüchtlinge:
Zu Sicherung bezahlbaren Wohnraums und Erhaltung der Stadtquartiere: GR_Antrag_bezahlbarer Wohnraum+Sicherung Stadtquartiere
Zu Reutlingen benötigt preiswerten Wohnraum jetzt! Neubau durch GWG und Umwandlung von Leerstand zu Wohnraum: GR_Antrag_preiswerter_Wohnraum
Zu Umbau und Sanierung der ehemaligen Ypern-Kaserne zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden: GR_Antrag_Ypern-Gelände
Zu Bericht und vertiefende Informationen über die aktuelle Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge im Landkreis Reutlingen: KT_Antrag_Betreuung_Flüchtlinge-1
Aktive linke Gewerkschafter stellen linken Kommunalpolitikern Musteranträge zur Auseinandersetzung bei den Sozial- und Erziehungsberufen zur Verfügung. Die Anträge findet ihr für Kommunen hier:
aufwertung sozialberufe musterantrag Kommunen-1
und für Kreise hier:
Hier findet ihr zwei Anträge der Zählgemeinschaft DIE LINKE/ÖDP im Kreistag des Landkreises Rems-Murr. Der erste Antrag fordert die Erstellung eines Konzeptes für ein VVS-weites Sozialticket: Rems_Antrag_Sozialticket_20150420.
Der Zweite fordert einen Sitz im Ältestenrat für die Zählgemeinschaft: Rems_Antrag_Ältestenrat_20150420
Haushaltsanträge der LINKEN im Rottenburger Gemeinderat, u.a. zu Erzieher*Innen in Kitas, Sozialticket, Wohnungsbau und Integration.
Reformstau und Niedriglöhne beseitigen Ganzen Beitrag lesen »
Die Zählgemeinschaft von ödp und DIE LINKE im Kreistag des Rems-Murr-Kreis hat gemeinsam mit der Grünen-Fraktion einen Antrag zum Freihandelsabkommen TTIP gestellt. Er wird hier dokumentiert:
Sehr geehrter Herr Landrat,
die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Zählgemeinschaft DIE LINKE/ÖDP stellen folgenden Antrag:
Kommunale Daseinsvorsorge schützen und nicht durch das Freihandelsabkommen TTIP gefährden. Ganzen Beitrag lesen »
Der Heidenheimer Stadrat Reinhard Püschel beantragt, dass die Stadt Heidenheim Freihandelsabkommen, wie TTIP, ablehnt und diese Ablehnung politisch ausdrückt gegenüber Städtetag, Bundestag und Bundesregierung. Ganzen Beitrag lesen »
Der Heidenheimer Stadtrat Reinhard Püschel stellt einen Antrag zu Katastrophenschutz wegen dem AKW Grundremmingen. Nach neusten Erkenntnissen sind bei Atomkatastrophen weit mehr Menschen betroffen, als bisher offiziell angenommen wurde. Daraus muss auch die Stadt Heidenheim Schlüsse ziehen und das Land auffordern entsprechend zu handeln. Hier der Antrag: Ganzen Beitrag lesen »
Hier ein Muster zur individuellen Umgestaltung, nicht alles ist überall verwendbar:
Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen, der bäuerlichen Landwirtschaft und des Grundwassers
Antrag der Fraktion XYZ im Kreistag XX:
Der Kreistag möge in öffentlicher Sitzung den folgenden Beschluss fassen: Ganzen Beitrag lesen »