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Für eine faire Finanzierung der Krankenhauskosten!

30. Juli 2015  Gesundheit, Position

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag stimmte auf der letzten Kreistagssitzung einer Resolution der Verwaltung zu, in der eine faire Finanzierung der Krankhäuser gefordert wurde.

Hier die Begründung, unten die Resolution.

Bundestag und Bundesrat beraten derzeit in einem beschleunigten Verfahren über den Entwurf des „Krankenhausstrukturgesetzes“ (KHSG). Dieser basiert auf Eckpunkten einer Bund-Länder-AG. Das KHSG enthält Regelungen zur Betriebskostenfinanzierung, Sicherstellungs- und Zentrenzuschlägen, Qualitätsvorgaben und Qualitätskontrollen. Ganzen Beitrag lesen »

Reisebericht aus Diyarbakir

18. Juni 2015  Demokratie, Position
Lukas Oßwald (3. v.l.) und Gökay Akbulut (1.v.r.) vom Kompofo trafen Kommunalpolitiker in Diyarbakir.

Lukas Oßwald (3. v.l.) und Gökay Akbulut (1.v.r.) vom Kompofo trafen auch Kommunalpolitiker in Diyarbakir.

Eine Delegation von Wahlbeobachtern der baden-württembergischen LINKEN war auf Einladung der HDP bei der Parlamentswahl am 7.6. in der Türkei, darunter zwei Kommunalpolitiker vom Kompofo mehr

MP Kretschmann bedient Bürgermeisterwünsche

Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann besuchten den Landkreis Heilbronn und hatte in seinem Programm ein kommunalpolitisches Gespräch mit Landrat, (Ober-)Bürgermeister und Kreistagsfraktionsvorsitzenden. Es ging u.a. um die Änderung des Kommunalverfassungsrechts. Der CDU-Fraktionsvorsitzender des Heilbronner Kreistags und Bürgermeister, Dieter Böhringer, beklagte die „Ausuferung von Minderheitenrechten“ in der Kommunalpolitik. Kretschmann kündigte daraufhin an, dass ein Entwurf zur Änderung der Kommunalverfassung bereits abgeändert wurde. Die Ausweitung der Rechte von Fraktionen in den Kommunalparlamenten, wie etwa die Einbringungen von Anträge (unabhängig der Größe der Fraktion), wird aus dem Gesetzentwurf des Innenministeriums gestrichen.
Über weitere, bisher nicht umgesetzte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, wie etwa die Direktwahl von LandrätInnen, wurde kein Wort gesprochen.

Einen auführlichen Bericht gibt es hier

Das muss drin sein: Sozial- und Erziehungsdienste jetzt aufwerten!

Musterpresseerklärung für die Tarifrunde in den Sozial- und Erziehungsdiensten:

Anlässlich des überwältigenden Ergebnisses der Urabstimmung von ver.di erklärt sich DIE LINKE. XY solidarisch mit den Streikenden in den Sozial- und Erziehungsdiensten. NAME, FUNKTION fordert die Arbeitgeber auf, endlich ein Verhandlungsangebot auf den Tisch zu legen, das die Arbeit der Beschäftigten deutlich aufwertet:

Es ist ein Skandal, welches Schauspiel die Arbeitgeber hier auf dem Rücken der Beschäftigten, der Eltern und nicht zuletzt auf dem Rücken der Kinder vollführen. Ganzen Beitrag lesen »

Anträge aus Reutlingen zu Wohnen und Flüchtlingen

Vier Anträge aus dem Reutlinger Gemeinderat und Kreistag zum Themen Wohnen und Flüchtlinge:

Zu Sicherung bezahlbaren Wohnraums und Erhaltung der Stadtquartiere: GR_Antrag_bezahlbarer Wohnraum+Sicherung Stadtquartiere

Zu Reutlingen benötigt preiswerten Wohnraum jetzt! Neubau durch GWG und Umwandlung von Leerstand zu Wohnraum: GR_Antrag_preiswerter_Wohnraum

Zu Umbau und Sanierung der ehemaligen Ypern-Kaserne zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden: GR_Antrag_Ypern-Gelände

Zu Bericht und vertiefende Informationen über die aktuelle Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge im Landkreis Reutlingen: KT_Antrag_Betreuung_Flüchtlinge-1

Musteranträge für die Tarifauseinandersetzung bei den Sozial- und Erziehungsdiensten

Aktive linke Gewerkschafter stellen linken Kommunalpolitikern Musteranträge zur Auseinandersetzung bei den Sozial- und Erziehungsberufen zur Verfügung. Die Anträge findet ihr für Kommunen hier:

aufwertung sozialberufe musterantrag Kommunen-1

und für Kreise hier:

aufwertung sozialberufe musterantrag Kreise-1

Daimler kriegt 62 Millionen Gewerbesteuer aus dem Jahr 2002 zurück

Richard Pitterle (Stadtrat der LINKEN in Sindelfingen und steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion) erklärt zur millionenschweren Gewerbesteuer-Rückforderung des 100-Jahre-Jubilars Daimler Benz :

Die Vergangenheit der Regierung Schröder hat Sindelfingen eingeholt. Während für die Arbeitslosen Hartz IV verordnet wurde, sind  die Veräußerungsgewinne der Unternehmen aus dem Verkauf von Anteilen an Aktienfonds im sogenannten Steuersenkungsgesetz freigestellt. Die Regierung Schröder „vergaß“ allerdings das Gesetz so eindeutig zu fassen, dass die Kehrseite der Gewinne, nämlich die Verluste dann nicht gewinnmindernd hätten berücksichtigt werden dürfen. Ganzen Beitrag lesen »

LAG „Betrieb und Gewerkschaft“: Gewerkschaftliche Positionen in kommunalen Parlamenten

GewerkschafterInnen und KommunalpolitikerInnen auf der Konferenz in Karlsruhe.

GewerkschafterInnen und KommunalpolitikerInnen auf der Konferenz in Karlsruhe.

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der Landes-AG „Betrieb und Gewerkschaft“ fand am 18. April 2015 in der Karlsruher „Walhalla“ statt. Hier loteten die Mitglieder aus, mit welchen Mitteln die Gemeinde- und Kreisräte der Linken Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der bei den Kreisen und Kommunen Beschäftigten nehmen können. Die Versammlung war inhaltlich mit dem „Kommunalpolitischen Forum e.V.“ abgestimmt.

Gertrud Moll, eine Landessprecherin der AG, betonte, dass natürlich alle kommunalen Mandatsträger der Linken bei allen Entscheidungen die Interessen der Arbeitnehmer im Blick haben: Bei den Krankenhäusern, den Kitas, dem ÖPNV oder beim kommunalen Sozialen Wohnungsbau: Ganzen Beitrag lesen »

Anträge Sozialticket und Ältestenrat

21. April 2015  Antrag, Demokratie, Kreistage, Soziales, Verkehr

Hier findet ihr zwei Anträge der Zählgemeinschaft DIE LINKE/ÖDP im Kreistag des Landkreises Rems-Murr. Der erste Antrag fordert die Erstellung eines Konzeptes für ein VVS-weites Sozialticket: Rems_Antrag_Sozialticket_20150420.
Der Zweite fordert einen Sitz im Ältestenrat für die Zählgemeinschaft: Rems_Antrag_Ältestenrat_20150420

Mobilität für alle – aber wie?

20. April 2015  Allgemein, Position, Umwelt, Verkehr
v.l.: Winfried Wolf, Paul Stopper, Annette Groth, Wolfgang Hoepfner

v.l.: Winfried Wolf, Paul Stopper, Annette Groth, Wolfgang Hoepfner

Unter diesem Thema stand das verkehrspolitische Forum am 11.04 in Friedrichshafen, zu dem die ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG Baden Württemberg, das FORUM LINKE KOMMUNALPOLITIK Baden-Württemberg, die VEREINGTEN VERKEHRSINITIATIVEN BODENSEE und Annette Groth, MdB (Bodenseekreis) eingeladen hatten.

Annette Groth stellte den Zusammenhang zwischen Klimawandel und kapitalistischer Produktionsweise her. Sie kritisierte – auch mit Hinweis auf das neue Buch von Naomi Klein „Kapitalismus vs. Klima“ – das  neoliberale Konzept des „Marktfundamentalismus“, das neben Privatisierung und Deregulierung für grenzenlosen Konsum und ständiges Wachstum steht. Ganzen Beitrag lesen »