Redebeitrag
Beschlussfassung Haushalt 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Landrat,
die heutige Haushaltsdebatte wird – die Beiträge meiner Vorredner haben es bereits anklingen lassen – eine für langjährig gewohnte Übungen einigermaßen singuläre Thematik aufweisen:
Das Ansinnen aus Reihen nicht unmaßgeblicher politischer Kräfte unseres Gremiums auf Anhebung der Kreisumlage über den Vorschlag des Verwaltungsentwurfs hinaus! Ganzen Beitrag lesen »
Anträge zum Haushalt 2017 zur Gemeinwohlökonomie, zu Wohnungsbau, zu Tariferhöhung, zu Radwege, zur Abfallbeseitigung vom GKN 1, zum Brückenbau in Gundelsheim von der Kreistagsgruppe DIE LINKE im Heilbronner Kreistag.
——————–
Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg,
werte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte, hiermit stellen wir folgende
Anträge für das Haushaltsjahr 2017 im Heilbronner Kreistag
1) Antrag: Seminar zur Gemeinwohlökonomie für SLK Aufsichtsräte und Kreisräte
Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, in 2017 im Heilbronner Landratsamt ein halbtägiges
Einstiegsseminar zu obigem Thema und für den obigen Teilnehmerkreis anzubieten. Ganzen Beitrag lesen »
Haushaltsrede 2017 von Johannes Müllerschön, auf der Kreistagssitzung am 12.12.16 in
Offenau (es gilt das gesprochene Wort)
Liebe Gäste,
liebe Kreistagskolleginnen und -Kollegen,
sehr geehrter Herr Landrat,
Natürlich freue ich mich als Offenauer, wie Bürgermeister Folk, dass wir heute diese letzte
Kreistagssitzung in 2016 hier abhalten. Offenau ist für uns LINKE so quasi die Hauptstadt des
Sprengels nördlicher Landkreis. Nicht nur weil ich hier wohne, sondern auch weil wir hier als
LINKE bei den letzten Kreistagswahlen immerhin als drittstärkste Partei abgeschnitten haben.
Aus aktuellen politischen Gründen, könnte ich mir aber auch ganz spontan diese Sitzung im
Zabergäu zum Beispiel in Güglingen oder Brackenheim vorstellen, oder auch im nördlichen
Landkreis, zum Beispiel in Möckmühl. Ich denke wir sollten als Kreistagsgremium dorthin, wo
es brennt. Ganzen Beitrag lesen »
Beschwerde zum Antrag „Mobilitätsticket“ von der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Ludwigsburger Kreistag.
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Hass
Am 17. Oktober 2016 wurde der „Antrag Mobilitätsticket“ unserer Kreistagsfraktion an die
Geschäftsstelle des Kreistages per eMail gesandt. Weiter wurde ihnen in der Sitzung des
Sozialausschusses am 19. Oktober 2016 der Antrag von Kreisrätin Frau Jeziorski persönlich
übergeben und eingebracht. Ganzen Beitrag lesen »
Ein Antrag im Kreistag Ludwigsburg, eingebracht von der LINKEN:
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Haas,
die Fraktion DIE LINKE bringt zur kommenden AUT-Sitzung am 14.11.2016 folgenden Antrag
zum Thema „Annahme von freigemessenen Abfällen aus Atomanlagen“ (ergänzend zum TOP 10
der Tagesordnung) durch die AVL im Landkreis ein:
Der Kreistag möge eine juristische Prüfung mit dem Ziel beschließen, Handlungsoptionen
zu ermöglichen, um im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes dem Kreis Ludwigsburg
die Annahme zur Deponierung freigegebener und aus der Atomaufsicht entlassener
Abfälle zu verweigern. Ganzen Beitrag lesen »
Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Ludwigsburg vom 9.12.2016. Redner:
Peter Schimke, es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Haas, sehr geehrter Herr Walter, werte Kreistagskolleginnen
und Kollegen, werte Pressevertreter und Zuhörer.
Vielen Dank an die Verwaltung und an allen Beteiligten, die den 517 Seiten umfassenden
Haushaltsplan 2017 erstellt haben.
Zuerst zwei Vorbemerkungen: Was treibt uns im Kreis aktuell um?
Einmal das Thema die Annahme von sogenanntem „Freigemessenen Bauschutt“ aus dem
Abriss des Atomkraftwerks Neckarwestheim 1. Wir DIE LINKE lehnen die Annahme solcher
Abfälle auf unseren Deponien ab. Wir wollen jedoch keinen Mülltourismus in andere
Landkreise, sondern ein Verbleib der Abfälle auf dem Kraftwerksgelände, bis die
Endlagerung von strahlenden Reststoffen gelöst wird. Ganzen Beitrag lesen »
Haushaltsrede 2016 (Dr. Emanuel Peter, Die Linke) im Rottenburger Gemeinderat
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen!
Unsere Haushaltsrede steht unter dem Motto „Die Menschen in den Mittelpunkt stellen – der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegentreten“. Mit unseren Haushaltsanträgen wollen wir die Zukunft Rottenburgs sozial gestalten, für alle Altersgruppen und zum Wohl der gesamten Stadt. Bei der Präsentation des neuesten Berichts über „Kinder- und Jugendhilfe im demografischen Wandel“ war ich kürzlich im Kreistag der Einzige aus Rottenburg. Ganzen Beitrag lesen »
Aktuelle Einschätzung zur Mieten- und Wohnungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung.
Die bedeutendste Neuerung bei der „Lösung“ der Mieten- und Wohnungsproblematik durch die schwarz-grüne Landesregierung war bisher die Schaffung eines Ministeriums, das den Namen „Wohnungsbau“ im Namen trägt. Alles Weitere ist entweder viel zu wenig, heiße Luft oder schlichtweg falsch und kontraproduktiv. Zu wenig ist laut Mieterbund die angekündigte Fördermittelerhöhung auf 250 Mio Euro in 2017. Mindestens 300-400 Mio Euro würden pro Jahr faktisch gebraucht. Die tatsächliche Erhöhung liegt lediglich bei 45 Mio Euro gegenüber der alten Landesregierung. Heiße Luft ist die sogenannte Wohnraum-Allianz. Sie bleibt bisher ohne klare Ergebnisse. Ganzen Beitrag lesen »
Die Versammlung erklärte sich solidarisch mit den verfolgten Kommunalpolitiker*Innen der Türkei.
Am 26.11. traf sich an die 20 Mitglieder des Verein Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. zur jährlichen Mitgliederversammlung in der Esslinger IG Metallverwaltungsstelle. Neben der eigentlichen Mitgliederversammlung und dem damit verbundenen Austausch, gab es zwei inhaltliche Referate. Rudolf Bürgel und Gökay Akbulut berichteten von der Lage kurdischer Kommunalpolitiker in der Türkei, die reihenweise enthoben und verhaftet werden. So sind etwa die beiden Co-Bürgermeister*In der Millionenstadt Diyarbakir verhaftet worden. Statt dieser gewählten Vertreter*Innen sind nun staatliche Statthalter eingesetzt. Die Mitglieder werden nun als Kommunalpolitiker*Innen versuchen, über Städtepartnerschaften politischen Druck aufzubauen. Ganzen Beitrag lesen »
Antrag zur Haushaltsberatung 2017
Sozialticket in der Region / im Landkreis
DIELINKE beantragt: Ganzen Beitrag lesen »